Schulz' Angriff auf Merkel empört CDU und CSU

26. Juni 2017, 17:45
26 Postings

Schwarz-gelber Koalitionsvertrag in Düsseldorf unterzeichnet – Auch Koalition in Schleswig-Holstein auf der Zielgeraden

Berlin – Vom bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst Seehofer hat sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel schon einiges anhören müssen. Doch nach der Attacke von SPD-Chef Martin Schulz auf Merkel stellt sich Seehofer demonstrativ hinter die Kanzlerin und schießt zurück.

Schulz scheine "zu einem relativ frühen Zeitpunkt des Wahlkampfs die Nerven verloren zu haben", sagte er am Montag. Dies sei "kein gutes Zeichen für einen Kanzlerkandidaten" und "eigentlich unwürdig". Schulz hatte Merkel am SPD-Wahlparteitag tags zuvor angegriffen und ihr einen "Anschlag auf die Demokratie" vorgeworfen, weil sie sich der politischen Diskussion verweigere.

Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber erklärt: "So groß darf die Verzweiflung niemals sein, dass wir Demokraten uns gegenseitig Anschläge auf die Demokratie vorwerfen." CDU-Vize Armin Laschet sagt: "Das ist schon starker Tobak, das ist daneben, so kann man nicht argumentieren."

Schwarz-Gelb in Düsseldorf

Doch die Möglichkeit zur Empörung dürfte vielen in der Union gerade zum richtigen Zeitpunkt kommen. Am Montagnachmittag haben nämlich CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen den schwarz-gelben Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die rot-grüne Regierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) war im Mai abgewählt worden.

Als Nachfolger wird am Dienstag Laschet vereidigt. Für die CDU ist dies ein guter Anlass, um zu zeigen, dass man nicht grundsätzlich auf die SPD angewiesen ist. "Die FDP ist nicht mehr die FDP von früher. Sie hat jetzt viel mehr soziale Kompetenz", lobt Laschet den neuen Partner.

Auch in Schleswig-Holstein ist ein neues Bündnis auf der Zielgeraden. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) wird künftig in einer Jamaika-Koalition mit der FDP und den Grünen regieren, was in der Union auch als Signal an den Bund gesehen wird. (Birgit Baumann aus Berlin, 26.6.2017)

Share if you care.