Plenum: Kampf um Mehrheiten

26. Juni 2017, 17:47
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Uneinigkeit um Begutachtung bei Sicherheitspaket

Wien – In der kommenden Plenarwoche wird einmal mehr um Mehrheiten gerungen. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder geht davon aus, dass bei der Gewerbeordnung eine Einigung in Sicht sei, zumindest was den Beschluss eines einheitlichen Gewerbescheins für Nebengewerbe angeht. Zudem werde die Zahl der reglementierten Gewerbe von 80 auf etwa 75 sinken.

Ein mit der Gewerbeordnung verbundener Punkt ist unter den Parlamentsparteien jedoch bisher strittig: das One-Stop-Shop-Verfahren für Betriebsanlagen. Hier ist vorgesehen, dass sämtliche Verfahren betreffend Baurecht, Gewerberecht, Naturrecht oder Wasserrecht von einer Gewerbebehörde durchgeführt werden können. Für einen Beschluss ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig, die noch nicht gefunden werden konnte. Die Grünen gehen hier nicht mit, sie sehen den Umweltschutz dadurch in Gefahr. Bei den Blauen ist noch offen, wie sie sich entscheiden werden. Sollte es zu keiner Einigung kommen, würde nur die Gewerbeordnung verabschiedet werden, sagt Schieder.

ÖVP-Wirtschaftsminister Harald Mahrer soll der SPÖ gestern einen überarbeiteten Gesetzestext übermittelt haben, der eine Online-Anmeldung für freie Gewerbe beinhalten soll. Ein Gespräch dazu soll heute, Dienstag, zwischen allen sechs Parteien stattfinden.

Konflikt um Sicherheitspaket-Begutachtung

Weiteren Gesprächsbedarf gibt es auch beim Sicherheitspaket, das diese Woche im Nationalrat nicht mehr beschlossen wird. Die SPÖ pocht hier auf eine Begutachtung, da es sich um eine datenschutzrechtlich heikle Materie handle.

Klubchef Andreas Schieder sieht hier das Justizministerium in der Pflicht, um zu klären, dass eine Überwachung von Messenger-Diensten wie Whatsapp ohne dem Einsatz eines Bundestrojaners möglich sei. Weiters müssten auch hier die gleichen Bedingungen herrschen wie bei Telefonaten. Laut Justizministerium habe jedoch bereits eine Begutachtung bezüglich der Überwachungsmaßnahmen stattgefunden, der Einsatz eines Bundestrojaners sei auch gar nicht geplant.

Vergabegesetz nicht im Verfassungsausschuss behandelt

Nicht im Verfassungsausschuss behandelt und somit auf den Herbst verschoben wurde das Vergabegesetz. Die Regierungsparteien sind sich bezüglich Bahn-Direktvergaben uneinig. Die SPÖ spricht sich für die Beibehaltung des Status quo aus, Teile der ÖVP wollen eine Direktvergabe von Lokal- und Schmalspurbahnen und eine Ausschreibung von überregionalen Eisenbahnstrecken.

Ein weiteres Gesetz, das auf einen Beschluss wartet, ist die von den Grünen geforderte Ökostrom-Novelle. Auch hier mangelt es bisher an der nötigen Verfassungsmehrheit. Gespräche fänden lediglich zwischen SPÖ und Grünen statt, sagt der SPÖ-Klubchef Schieder. (APA, 27.6.2017)

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