Italiens Banken: Es gilt das gebrochene Wort

Kommentar26. Juni 2017, 17:46
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Immer wieder finden Nationalstaaten, EU-Kommission und Aufsicht Argumente, warum das neue Regelwerk im aktuellen Fall gerade nicht angewendet werden muss

Neuerlich muss der italienische Steuerzahler blechen, um marode Banken zu retten. Die Großbank Intesa übernimmt die guten Teile der Zombies Banca Popolare di Vicenza und Banca Veneto nur gegen eine Mitgift von gut fünf Milliarden Euro. Das ist innerhalb kurzer Zeit bereits die dritte "Sanierung" einer italienischen Bank mit Staatsgeldern – zuvor hatte Rom schon für Monte dei Paschi Milliarden lockergemacht.

Die Hilfsaktionen stoßen sauer auf, weil die EU den Bürgern längst weisgemacht hat, dass keine öffentlichen Mittel mehr in darniederliegende Kreditinstitute fließen werden. Das dazu errichtete Netz schien vorhanden: Erstens sollten Aktionäre und Gläubiger (also letztlich auch Sparer) einen Beitrag leisten und Anteile und Forderungen abschreiben. Wenn das immer noch nicht reicht, stünden zweitens die Abwicklungsfonds zur Verfügung, die von den Banken finanziert werden.

Immer wieder finden Nationalstaaten, EU-Kommission und Aufsicht Argumente, warum das neue Regelwerk im aktuellen Fall gerade nicht angewendet werden muss. Da wäre es nur ehrlich, das ganze Werk gleich abzureißen. Mit der Vorgangsweise wird gleich mehrfacher Schaden angerichtet: Die Banken finanzieren sich viel zu billig, weil niemand an einen echten Ausfall glaubt; die leere Staatskasse wird massiv belastet; und für die Glaubwürdigkeit der EU gilt stellvertretend: Es gilt das gebrochene Wort. (Andreas Schnauder, 26.6.2017)

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