EU-Hilfsgelder: Sein und Schein

Kolumne26. Juni 2017, 17:32
96 Postings

Die Ministerpräsidenten der vier Visegrád-Staaten weigern sich, die beschlossene Richtlinie zur Umverteilung der Flüchtlinge anzuwenden

Laut der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ein "Geist neuer Zuversicht" dank der engen Abstimmung mit dem neuen französischen Staatspräsidenten" das EU-Gipfeltreffen geprägt. Bei dem ungewöhnlichen gemeinsamen Auftritt mit der Kanzlerin vor der Presse sagte auch Emmanuel Macron: "Wenn Deutschland und Frankreich mit einer Stimme reden, dann kann Europa vorankommen."

Auch der "Europäische Trauerakt" am nächsten Samstag am Sitz des Europäischen Parlaments in Straßburg für den verstorbenen deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl symbolisiert den Handlungswillen zur Stärkung des europäischen Geistes. Dass auf französischem Boden der französische Staatspräsident und die deutsche Bundeskanzlerin gemeinsam an seinem Sarg, zusammen auch mit dem früheren demokratischen US-Präsidenten Bill Clinton und dem ehemaligen sozialistischen Regierungschef Spaniens, Felipe Gonzáles, stehen und sprechen werden, das wird bleiben. So wie das Bild Kohls, Hand in Hand mit dem französischen Präsidenten François Mitterrand im September 1984 bei der Gedenkfeier von Verdun.

Während Macron betont, dass es darum gehe, "die Menschen zu vereinen", um die Bürger Europas glaubwürdig zu beschützen, gibt es auch Politiker, die europäische Werte nur so lange kennen, bis sie nicht mit den eigenen Machtinteressen kollidieren. Das gilt zum Beispiel für die Ministerpräsidenten der vier Visegrád-Staaten – Polen, Slowakei, Tschechische Republik und Ungarn -, die sich weigern, die beschlossene Richtlinie zur Umverteilung der Flüchtlinge anzuwenden.

Mit der Bemerkung "Europa ist kein Supermarkt" hatte Macron beklagt, dass man nicht die Hand für EU-Hilfsgelder aufhalten und andererseits die Solidarität bei der Verteilung von Flüchtlingen verweigern könne. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, unterstützt von seiner polnischen Kollegin Szydlo, konterte sofort: "Der Start des jungen Neulings ist nicht vielversprechend verlaufen. Er hat gestern geglaubt, dass er die mitteleuropäischen Länder treten könne. So funktioniert das hier nicht." Drei Tage vorher hatte der ehemalige Reichsverweser Miklós Horthy, der für den Eintritt Ungarns in den Zweiten Weltkrieg und für den Mord an 560.000 ungarische Juden mitverantwortlich gewesen war, ein besseres öffentliches Zeugnis von Orbán erhalten: Horthy sei ein "außergewöhnlicher Staatsmann" gewesen.

Wie STANDARD-Korrespondent Thomas Mayer berichtete, wird Sicherheit in einem umfassenden Sinn das Hauptthema der EU-Politik sein. Sicherheit von einem effizienten Schutz der Außengrenzen bis zur Terrorbekämpfung würde weit mehr als drei Prozent des EU-Budgets derzeit kosten. Nicht nur Macron, auch die deutsche Regierung will die Auszahlung der Gelder aus dem EU-Kohäsionsfonds (63 Milliarden Euro 2014–2020 für Osteuropa, vor allem für Polen und Ungarn) an neue Bedingungen knüpfen. Da viele Mitgliedstaaten (auch Österreich) die Aufstockung des EU-Budgets ablehnen und der Brexit einen Ausfall von 13 Milliarden Euro für die EU jährlich bedeutet, dürften die Solidaritätsverweigerer in der Flüchtlingskrise größerem Druck ausgesetzt werden. (Paul Lendvai, 26.6.2017)

Weitere Kolumne von Paul Lendvai lesen sie hier.

Share if you care.