Erwin-Pröll-Privatstiftung: Grüne fordern Untersuchungsausschuss

26. Juni 2017, 17:12
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Antrag soll in kommenden Tagen eingebracht werden – Klubobfrau Krismer will Regeln für Fördervergaben ändern

St. Pölten – Nach der Veröffentlichung des Landesrechnungshof-Berichts zu Förderungen des Landes Niederösterreich unter anderem an die Erwin-Pröll-Privatstiftung fordern die Grünen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Der Antrag werde in den kommenden Tagen eingebracht, kündigte Klubobfrau Helga Krismer am Montag an.

Jemand werde "die Verantwortung für die Intransparenz und das Chaos im NÖ-Förderwesen übernehmen müssen. Das soll in einem Untersuchungsausschuss auf den Tisch", sagt Krismer. "Die ÖVP hat getrickst, geschummelt, ist parlamentarischen Anfragen von mir und Debatten im NÖ-Landtag ausgewichen. Die ÖVP hat Medien mit geschönten Informationen gefüttert und alle für dumm verkauft. Jetzt geht es darum, politische Konsequenzen einzufordern", teilte die Klubobfrau mit. Für Anträge im Landtag braucht es allerdings die Unterschriften von sechs Abgeordneten, die Grünen verfügen nur über vier. Die Einsetzung eines U-Ausschusses ist in Niederösterreich – im Gegensatz zum österreichischen Parlament – kein Minderheitenrecht.

Moser will bundesweites Fördergesetz

"Die Dr. Erwin Pröll Privatstiftung hat für ein Luftschloss Steuergeld in Form von Förderungen erhalten", kritisiert Krismer. Die Grünen hatten ihrer Ansicht nach "in allen Belangen die Privatstiftung betreffend Recht". Das Geld sei "nur aufgrund des öffentlichen Drucks an die NÖ-Landesregierung zurückgezahlt" worden. Sie fordert ein Förderungsgesetz, das "zeitgemäß und transparent die Vergabe von Steuergeldern regelt".

Die Kritik der Grünen an der Vorgangsweise der Landesregierung habe sich bewahrheitet, sagt die grüne Rechnungshofsprecherin Gabriela Moser. Als Konsequenz fordert sie klare Regeln in Form eines bundeseinheitlichen Fördergesetzes nach Schweizer Muster. (APA, 26.6.2017)

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