EU-Kommission verhängt wohl bald Rekordstrafe gegen Google

26. Juni 2017, 17:04
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Der US-Konzern könnte zudem zur Änderung seiner Geschäftspraktiken gezwungen werden

Brüssel / Mountain View – Die EU-Kommission will den US-Internetriesen Google nach übereinstimmenden Quellen in Kürze mit einer Rekordstrafe wegen Wettbewerbsverzerrung belegen und ihn zur Änderung seiner Geschäftspraktiken zwingen. Die Strafe werde voraussichtlich zwischen 1,1 Milliarden und zwei Milliarden Euro liegen, hieß es am Montag aus mit der Angelegenheit vertrauten Kreisen in Brüssel.

Die bisher höchste von der EU verhängte Strafe beläuft sich auf 1,06 Milliarden Euro. Zu dieser Zahlung war 2009 der US-Chiphersteller Intel verdonnert worden. Mit einer Strafe von bis zu zwei Milliarden Euro gegen Google bliebe die EU-Kommission andererseits deutlich hinter der zulässigen Höchststrafe zurück, die sich auf zehn Prozent der Jahreseinnahmen von Google und damit auf acht Milliarden Euro beliefe.

Änderung der Geschäftspraktiken

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager verhänge die Strafe gegen den führenden Suchmaschinen-Betreiber Google voraussichtlich am Dienstag oder Mittwoch, hieß es in Brüssel. Wohl noch einschneidender als die Strafzahlung dürfte Brüssels Aufforderung an Google sein, seine Geschäftspraktiken zu ändern. Brüssel wirft dem US-Konzern vor, seine eigenen Online-Shopping-Angebote als erste Suchergebnisse aufzuführen und damit seine Konkurrenten zu benachteiligen.

Beide Seiten hatten lange versucht, den Streit im gegenseitigen Einvernehmen beizulegen. Die Angelegenheit hatte auch zu Spannungen im Verhältnis zwischen der EU und den USA geführt. Eine hohe Strafe gegen Google könnte nun den Zorn von US-Präsident Donald Trump heraufbeschwören, dessen Wirtschaftspolitik dem Wahlspruch "America First" folgt.

Kommission ohne Stellungnahme

Die EU-Kommission wollte sich am Montag nicht zu der Angelegenheit äußern. Google-Sprecher Mark Jansen erklärte, sein Unternehmen arbeite weiter "konstruktiv" mit der Kommission zusammen, "und wir glauben stark, dass unsere Innovationen im Online-Shopping gut für Einkäufer, Händler und den Wettbewerb waren".

Derzeit laufen insgesamt drei EU-Wettbewerbsverfahren gegen Google. Die anderen beiden richten sich gegen den Google-Werbedienst Adsense sowie gegen die Smartphone-Software Android. (APA, AFP, 26.6.2017)

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