U-Ausschuss: Alle Parteien wollen auch ohne Pilz dritte Auflage

27. Juni 2017, 07:22
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Grünen-Abgeordnete Moser räumt jedoch Erschwernisse bei einem Abgang des Aufdeckers ein

Wien – Mehr als ein Jahrzehnt gab der Grüne Peter Pilz in der Causa Eurofighter den obersten Enthüller der Nation – mit seiner hartnäckigen Art schaffte es der Vorsitzende des ersten U-Ausschusses zu den Abfangjägern, im Frühjahr mit der FPÖ ein zweites Aufklärungsgremium einzurichten.

Droht mit Pilz' Abgang jetzt der Untergang der Untersuchung? Er selbst gibt sich zuversichtlich, dass der neu gewählte Nationalrat nach dem 15. Oktober einen dritten U-Ausschuss beschließt, denn: "Heinz-Christian Strache ist uns im Wort", sagt er.

Seine Parteikollegin Gabriela Moser, neben Pilz im Eurofighter-Gremium, meldet jedoch Bedenken an. "Theoretisch können wir dann weiterarbeiten, aber praktisch wird es erschwert", sagt sie – "einfach, weil Pilz über viele Privatakten verfügt, die dem U-Ausschuss nicht zur Verfügung stehen". Zudem kommt den Grünen im Worst Case das gesamte Aufdeckerduo abhanden.

Denn Moser ist in Oberösterreich auf den nicht gerade bombensicheren dritten Listenplatz gereiht. Sie selbst verweist darauf, dass Hypo-Spezialist Werner Kogler in dem Fall ein Favorit für den U-Ausschuss wäre – und dass sie sich darum bemühe, Wissenschaftssprecherin Sigi Maurer mit der Causa vertraut zu machen. Vielsagender Nachsatz: "Vielleicht entwickelt ja auch Julian Schmid noch Interesse."

Neos für Pakt vor der Wahl

Ein STANDARD-Rundruf ergibt, dass jedenfalls alle Parlamentsparteien im Herbst eine dritte Auflage des U-Ausschusses wollen. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder: "Durch die vorgezogenen Wahlen können wichtige Fragen zum Vertragsabschluss (unter Schwarz-Blau, Anm.) nicht mehr behandelt werden. Deshalb bin ich für eine Fortführung danach." Im ÖVP-Klub hält man fest: "Der U-Ausschuss hängt nicht an der Person Pilz. Wir haben uns schon dafür ausgesprochen. Dabei bleibt es."

FPÖ-Vizeklubchef Walter Rosenkranz bekräftigt das Gelöbnis von FPÖ-Chef Strache, dass es eine Wiedereinsetzung geben soll – und hofft, dass die Justiz bis dahin strafrechtlich relevante Unterlagen hat. An Pilz' Abgang, der im Gremium "immer öfter alte Geschichten" aufwärme, glaubt Rosenkranz aber erst, wenn die grüne Bundesliste eingereicht ist: "Er ist eine Diva – und will jetzt von den Grünen auf Knien um eine Kandidatur gebeten werden."

Ebenfalls weiter aufklären wollen das Team Stronach – sofern dann noch im Nationalrat – und die Neos. Parteichef Matthias Strolz und Ausschussmitglied Michael Bernhard drängen auf ein entsprechendes Commitment aller Fraktionen, quasi "einen Pakt für Transparenz", der noch vor der Wahl geschlossen werden soll. (Nina Weißensteiner, 27.6.2017)

  • Im Worst Case kommt den Grünen ab Herbst ihr Aufdeckerduo abhanden: Peter Pilz und Gabriela Moser im U-Ausschuss rund um die Eurofighter.
    foto: christian fischer

    Im Worst Case kommt den Grünen ab Herbst ihr Aufdeckerduo abhanden: Peter Pilz und Gabriela Moser im U-Ausschuss rund um die Eurofighter.

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