EU-Ratspräsidentschaft: Estland setzt auf Digitalisierung

    26. Juni 2017, 14:24
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    Estnische EU-Botschafterin: Freier Datenverkehr wird irgendwann EU-Grundfreiheit

    Am 1. Juli 2017 übernimmt Estland die EU-Ratspräsidentschaft von Malta. Das kleine baltische Land ist etwas mehr als halb so groß wie Österreich, hat aber nur 1,3 Millionen Einwohner, wovon knapp ein Drittel in der Hauptstadt Tallinn wohnt. Die ehemalige Sowjetrepublik hat seit ihrer Unabhängigkeit im Jahr 1991 konsequent auf das Thema Digitalisierung gesetzt und gilt hier als Vorzeigenation.

    Freier Datenverkehr irgendwann fünfte Grundfreiheit

    Estland wolle den Schwerpunkt seiner EU-Präsidentschaft auf ein digitales Europa und den freien Datenverkehr setzen, kündigte folglich auch die estnische EU-Botschafterin Kaja Tael am Montag in Brüssel an. Dies würde aber nicht das einzige Programm Estlands bleiben, weitere Themen seien eine offene und innovative europäische Wirtschaft, ein sicheres und geschütztes sowie ein integratives und nachhaltiges Europa.

    "Irgendwann werden wir von den fünf Grundfreiheiten der EU sprechen", zeigte sich Tael überzeugt. Neben dem freien Warenverkehr, der Personenfreizügigkeit, der Dienstleistungsfreiheit und dem freien Kapital- und Zahlungsverkehr solle dann auch der freie Datenverkehr dazugehören, glaubt Tael. Estland werde jedenfalls darauf hinarbeiten.

    Die estnischen Bürger seien sehr zufrieden mit der Online-Interaktion zwischen den Bürgern und dem Staat und auch die EU-Kommission wolle dies vorantreiben, sagte Tael. Doch am Ende könne man "niemand zur Digitalisierung zwingen", es bleibe den EU-Mitgliedsstaaten überlassen, hier für Fortschritte zu sorgen. In vielen Staaten gebe es die Voraussetzungen hierfür, doch noch nicht den Willen, das auch einzuführen, sagte Tael.

    Schaffung einer sicheren Identität

    Ein Eckpunkt beim Thema Digitalisierung sei jedenfalls die Schaffung einer "sicheren und geschützten Identität". Das habe sich in Estland bewährt, sagte Tael. In der Baltenrepublik kann sogar digital gewählt werden, beim Thema E-Health und digitaler Verwaltung ist man weltweit führend. Es sei gelungen, eine Balance zwischen freiem Datenverkehr und Sicherheitsbedenken zu finden, so Tael.

    Das Thema Sicherheit stünde auch in der zweiten Jahreshälfte 2017 ganz oben auf der Agenda. Es gelte die Finanzierungsmöglichkeiten von Terroristen weiter zu erschweren, die Kooperation zwischen den nationalen Behörden zu verstärken und die verschiedenen Datenbanken besser zu vernetzen. Eine große Rolle habe hier die Europäische Agentur für IT-Großsysteme (eu-LISA), deren Sitz in Tallinn ist.

    Arbeitsbedingungen und Migration

    Beim Thema Migration seien sieben Gesetzgebungsprojekte geplant, die alle gleich wichtig seien, so Tael. Bei einigen davon erwarte sie, dass der Trilog noch unter estnischer Präsidentschaft abgeschlossen werden könnte. Klar sei, dass sich alle EU-Mitgliedsstaaten bei der Umverteilung von Flüchtlingen aus besonders betroffenen Mitgliedsstaaten beteiligen müssten. Einige Staaten würden aber noch die Entscheidung des EuGH abwarten. Sollte diese gefallen sein, könnte sich am Ende des Jahres "möglicherweise ein Zeitfenster" für Fortschritte öffnen, betonte Tael.

    Estland spreche sich zudem sowohl für faire Arbeitsbedingungen als auch dafür aus, die sozialen Rechte der Bürger zu respektieren. Es gelte hier aufzupassen, dass es zu keiner Spaltung zwischen Ost- und Westeuropa komme, etwa was die Frage von ins EU-Ausland entsendete Arbeitnehmer betreffe, sagte Tael. Generell bräuchte die EU aber ein höheres Maß an Flexibilität, um wettbewerbsfähig zu bleiben.

    Bezüglich der Brexit-Verhandlungen will die estnische Präsidentschaft als Informationsplattform für die Mitgliedsstaaten dienen. Doch hier gelte, "das Leben geht weiter", und Estland wolle sich auf seine Agenda konzentrieren, so Tael. Außerdem würden die Verhandlungen ohnehin in den kompetenten Händen von Brexit-Verhandlungsführer Michel Barnier liegen. (APA, 26.6.2017)

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