Industrie verteidigt geplanten Handelspakt Jefta

26. Juni 2017, 14:12
20 Postings

IV: Österreich bieten sich Chancen im Maschinenbau- und Automotivebereich – Keine Paralleljustiz für Konzerne

Wien/Brüssel/Tokio – Die heimische Industrie verteidigt das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan (Jefta) gegen Kritik von Nichtregierungsorganisationen wie Greenpeace. Das Abkommen berge die Chance, die Wirtschaft auf fairem Weg zu beleben, sagte der Bereichsleiter Internationale Beziehungen der Industriellenvereinigung (IV), Michael Löwy, am Montag der APA.

Chancen für Österreichs Industrie ortet Löwy vor allem im Maschinenbau und im Automotivebereich. Die ökonomischen Effekte eines Jefta-Abschlusses würden aber insgesamt positiv für den produzierenden Sektor ausfallen, Löwy verweist dazu auf eine Untersuchung des deutschen Ifo-Instituts.

"Faire Bedingungen"

"Handelsabkommen helfen, faire Bedingungen herzustellen", ist sich Löwy sicher. Eine Paralleljustiz für Konzerne, wie dies Greenpeace kritisiert, werde nicht entstehen. "Diese Einschätzung teilen wir überhaupt nicht. Das nationale Recht bleibt aufrecht. Standards bleiben aufrecht. Schiedsgerichte sind ein sinnvolles Instrument, um lange Verfahren zu beschleunigen. Zudem hat man überparteiliche Richter", so Löwy. Investitionsschutzmechanismen seien sinnvoll und hätten sich in der Vergangenheit bewährt, verweist er auf 36 Freihandelsabkommen, die die EU inklusive Ceta habe.

Zum Vorwurf von Geheimverhandlungen sagte Löwy, dass "eine größtmögliche Transparenz sinnvoll" wäre. So fordert die IV die Veröffentlichung des Verhandlungsmandats, "das ist ja nicht geheimnisvoll". Nicht sinnvoll wäre hingegen, jedes E-Mail, das sich Verhandlungspartner schicken, zu veröffentlichen. Schließlich gehe es in einer solchen Phase noch darum, einen gemeinsamen Standpunkt zu finden. "Wenn es Festlegungen gibt, dann sind Veröffentlichungen grundsätzlich sinnvoll", so Löwy. Transparenz sei auch durch die Einbindung nationaler Institutionen wie Ministerien und Behörden gegeben, die EU-Kommission verhandle nicht alleine.

Interesse Japans gestiegen

Japan habe durch das Ausscheiden der USA aus dem transpazifischen Freihandelsabkommen TTP ein größeres Interesse bekommen, die Handelsbeziehungen mit Europa zu stärken, vermutet Löwy. "Die Regierung Japans unter Premierminister Shinzo Abe setzt sich mit aller Kraft für die wirtschaftliche Revitalisierung ein", heißt es auf der Website der japanischen Botschaft in Österreich. Japan ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt.

Die EU-Kommission rechnet damit, dass durch ein Freihandelsabkommen mit Japan die Ausfuhren der EU um 32,7 Prozent und die Exporte Japans um 23,5 Prozent steigen. Es könnten bis zu 420.000 zusätzliche Jobs in der EU entstehen.

Sechs Prozent höhere Importe

Die Einfuhren aus Japan nach Österreich sind im vergangenen Jahr gegenüber 2015 um 5,8 Prozent auf 1,98 Milliarden Euro gewachsen. Die Ausfuhren nach Japan sanken dagegen um 1,3 Prozent auf 1,33 Milliarden Euro.

Im ersten Quartal zogen zwar auch die Exporte laut Wirtschaftskammer wieder an – um 3,9 Prozent auf 335 Millionen Euro –, aber die Importe stiegen noch rasanter, um zwölf Prozent auf 540 Millionen. Damit wuchs das Handelsdefizit im ersten Quartal von 160 Millionen auf 205 Millionen Euro.

Gespräche seit März 2013

Japan ist der zweitgrößte Handelspartner der EU in Asien. Gemeinsam machen beide mehr als ein Drittel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts aus. Die Gespräche über das Abkommen hatten beide Seiten im März 2013 begonnen.

Die EU und Kanada haben im vergangenen Jahr ihre Verhandlungen über das Ceta-Abkommen abgeschlossen. Endgültig kann es erst in Kraft treten, wenn es von 38 nationalen und regionalen Parlamenten in den EU-Staaten ratifiziert wurde. Die Verhandlungen das EU-USA-Abkommen TTIP liegen seit der Wahl von US-Präsident Donald Trump auf Eis. (APA, 26.6.2017)

Share if you care.