Malmström: Protektionismus hat zugenommen

26. Juni 2017, 13:43
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EU-Handelskommissarin: Strafzölle bei Stahl in USA wären "sehr schlecht für uns" – Vorwürfe wegen Handelsabkommen mit Japan grundlos: "Sturm im Wasserglas"

Brüssel – EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat die Zunahme des Protektionismus beklagt. Derartige protektionistische Maßnahmen hätten 2016 um zehn Prozent zugenommen, sagte Malmström am Montag bei der Präsentation des Berichts über Barrieren für Handel und Investitionen. Zu allfälligen Strafzöllen der USA bei Stahl sagte sie, dies wäre "sehr schlecht für uns".

Die Vorwürfe wegen des Handelsabkommens der EU mit Japan bezeichnete sie als "grundlos". Dies sei "ein Sturm im Wasserglas". Die Bereiche Soziales, Umwelt oder Verbraucherschutz "verhandeln wir nicht". Auch werde das Vorbeugeprinzip beachtet. Das Abkommen mit Japan richte sich am Freihandelsabkommen CETA mit Kanada aus, bei dem Transparenz, EU-Normen und Standards verankert seien, so Malmström. Auch an der Verpflichtung zum Pariser Klimaschutzabkommen werde nicht gerüttelt. Der Walfang sei kein Handelsthema mit Japan und beim kritisierten illegalen Holzeinschlag habe sich Japan verpflichtet, gemeinsam mit der EU das zu bekämpfen.

"Sind Freunde der USA"

Zu den USA merkte die Kommissarin an, wenn das "schlimmste Szenario umgesetzt wird, also Strafzölle, wäre das wirklich sehr schlecht für uns. Wir sind Freunde und Verbündete der USA". Daher wären solche Maßnahmen Amerikas "unangemessen". Malmström stellte in dem Fall auch "entsprechende Gegenmaßnahmen" in den Raum. Die EU stehe jedenfalls "als Front da".

Zum Handelsbericht, der eine Zunahme des Protektionismus enthält, sagte Malmström, damit gingen den europäischen Unternehmen 27 Mrd. Euro verloren. Der Protektionismus bzw. der Kampf dagegen sei auch beim G-20-Gipfel nächste Woche in Hamburg ein Schwerpunkt. Die EU wolle jene schützen, die sich an die Regeln halten.

Die Marktzugangsstrategie funktioniere jedenfalls gut. 20 bestehende Handelshemmnisse seien im Vorjahr gelöst worden. Dadurch seien neue Chancen für Unternehmen entstanden. Es gebe außerdem kleinere Handelsabkommen wie mit Kolumbien. Malmström beklagte, dass weltweit 372 Handelshemmnisse in Kraft seien. 2016 seien 36 neu eingeführt worden. (APA, 26.6.2017)

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