Brauner hält Wiens Verschuldung für "verkraftbar"

    26. Juni 2017, 11:52
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    Finanzstadträtin: Werden Schulden zurückzahlen, wenn sich das Wirtschaftswachstum auf höherem Niveau stabilisiert hat

    Wien – Im Wiener Gemeinderat hat am Montag die Debatte über den Rechnungsabschluss 2016 begonnen. Zum Auftakt stellte Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) traditionsgemäß das Zahlenwerk vor und verteidigte die Schuldenpolitik der Stadt. Der Schuldenstand ist im vergangenen Jahr auf sechs Milliarden Euro gestiegen. Die Einnahmen beziehungsweise Ausgaben betrugen 13,38 Milliarden.

    Wien stehe aufgrund seiner Größe vor Herausforderungen, die kleinere Gemeinden, die oft Abzugsgemeinden seien, nicht kennen würden, so Brauner. Dennoch liege Wien im Bundesländervergleich bei der Pro-Kopf-Verschuldung im unteren Mittelfeld. Auch der internationale Vergleich zeige, dass "die Verschuldung Wiens absolut verkraftbar ist und dass das Geld vernünftig investiert ist".

    Einmalkosten für Flüchtlinge herausgerechnet

    Zudem habe Wien die Vorgaben für das Maastricht-Defizit nicht nur eingehalten, sondern übererfüllt, betonte Brauner. 2016 wäre ein strukturelles Defizit von 121 Millionen Euro zulässig gewesen. Einmalkosten, die aufgrund der Flüchtlingsbewegung entstanden, durften herausgerechnet werden. Damit habe Wien ein strukturelles Defizit von 113 Millionen erreicht.

    Mittlerweile zeichneten sich in Österreich und Europa "erste zarte Pflänzchen der wirtschaftlichen Erholung ab", so Brauner. Das Wirtschaftswachstum ziehe zwar leicht an, sei aber immer noch zu gering. Daher werde man das Wachstum weiterhin stützen. "Dafür nehmen wir auch eine moderate Verschuldung in Kauf."

    Reform der Mindestsicherung erwähnt

    Der Konsolidierungsplan, den die Stadt mit dem Budgetvoranschlag 2017 vorgelegt hat, sieht vor, dass ab 2019 die Verschuldung in Prozent der Wirtschaftsleistung wieder sinkt. "Wenn sich das Wirtschaftswachstum auf einem höheren Niveau stabilisiert hat, werden wir Schulden wieder zurückzahlen", kündigt Brauner an.

    Bei der Reform der Mindestsicherung habe sich Wien bewusst für einen anderen Weg entschieden, während andere Bundesländer "mit restriktiven Regelungen vor allem Symbolpolitik betreiben und bei den Schwächsten Kürzungen vornehmen", so Brauner. Auch den Ausstieg aus den Frankenkrediten hebt Brauner hervor. "Die überarbeitete Fremdwährungsstrategie greift. Sie streut das Risiko für die Stadt." 2016 wurde die erste Tranche von 150 Millionen Schweizer Franken konvertiert. Insgesamt wurden bisher 450 Millionen Franken umgewandelt.

    Kritik an FPÖ

    Für die FPÖ gab es Kritik, weil diese den Wirtschaftsstandort Wien schlechtrede. "Wien ist und bleibt ein sicherer Standort für Unternehmen", betont Brauner und verweist auf knapp 9.000 Unternehmensgründungen, die die Wirtschaftskammer für Wien im vergangenen Jahr gemeldet habe. Außerdem hätten sich 178 internationale Betriebe im vergangenen Jahr in Wien angesiedelt.

    Bei der 2016 begonnenen Verwaltungsreform habe die Stadt allein im ersten Jahr ein Einsparvolumen von 100 Millionen Euro realisiert, so Brauner. Anfang Juli werde man weitere Maßnahmen präsentieren: "Wir können stolz sein auf die Arbeit im vergangenen Jahr." (APA, 26.6.2017)

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