Rechnungshof wird Pröll-Privatstiftung nicht zusätzlich prüfen

    26. Juni 2017, 11:27
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    "Aus heutiger Sicht nicht notwendig" – "Vertrauen in die Arbeit der Landesrechnungshöfe"

    St. Pölten / Wien – Der Rechnungshof (RH) ist mit dem Bericht des niederösterreichischen Landesrechnungshofes zur – im vergangenen Monat aufgelösten – Dr. Erwin Pröll Privatstiftung zufrieden. Eine zusätzliche Prüfung sei daher "aus heutiger Sicht nicht notwendig", postete der RH am Montag auf Facebook.

    Präsidentin Margit Kraker sei es von Anfang an wichtig gewesen, dass die Vorgänge rund um die Pröll-Stiftung geprüft würden, so RH-Sprecher Christian Neuwirth. Der NÖ Landesrechnungshof habe diese Prüfung schließlich durchgeführt, dabei "alle wichtigen Fragen gestellt und einen vielsagenden, kritischen Bericht vorgelegt", der bestätige, "dass man Vertrauen in die Arbeit der Landesrechnungshöfe haben kann".

    "Allgemein" hielt der Rechnungshof zudem fest: "Ohne geeigneten Zweck eine Förderung zu gewähren, ist nicht im Sinne des Steuerzahlers. Es muss jederzeit transparent nachvollziehbar sein, warum, in welcher Höhe und wofür ein Land Förderungen bewilligt und ausbezahlt."

    Der niederösterreichische Landesrechnungshof hatte kürzlich die Prüfung der Förderungen und damit auch der ins mediale Blickfeld gerückten, mittlerweile aufgelösten Pröll- Privatstiftung abgeschlossen. Moniert wurden dabei Abweichungen von den Förderrichtlinien und Interessenskollisionen. (APA, 26.6.2017)

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