Rechte AfD rügt ostdeutschen Politiker für rechte Parolen

26. Juni 2017, 11:05
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Landesfraktionschef hatte in Chat die NPD-Parole "Deutschland den Deutschen" skandiert

Magdeburg – Die AfD-Spitze hat den Fraktionschef der rechtspopulistischen deutschen Partei im Magdeburger Landtag, Andre Poggenburg, wegen nationalistischer Äußerungen in einer internen Chat-Gruppe gerügt.

In einem entsprechenden Beschluss, den der Bundesvorstand der Partei am Montag in einer Telefonkonferenz fasste, heißt es, Poggenburg habe sich in der Unterhaltung nach dem Bedarf "über eine Weiterbildung in Sachen 'Erweiterung der Außengrenzen'" erkundigt.

Außerdem habe er an anderer Stelle "in Imitation eines NPD-Slogans: "Deutschland den Deutschen"" geschrieben. Die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) gilt als rechtsextrem. Ein Verbot der Partei war erst im Jänner gescheitert.

Weitere Rüge

Poggenburg wurde außerdem dafür kritisiert, dass er bei Entgleisungen von Mitgliedern der Chat-Gruppe nicht eingeschritten sei.

Der Beschluss sei einstimmig gefallen, hieß es. Den Antrag auf Abmahnung hatten den Angaben zufolge die beiden Spitzenkandidaten der Partei für die Bundestagswahl, Alice Weidel und Alexander Gauland, gestellt.

Poggenburg gehört dem Bundesvorstand als Beisitzer an. Im Falle einer weiteren Abmahnung würde ihm ein Parteiausschlussverfahren drohen. Der Chat-Verlauf war in der vergangenen Woche von einer linken Website veröffentlicht worden. (APA, 26.6.2017)

  • Andre Poggenburg (rechts) beim Telefonieren.
    foto: reuters/wolfgang rattay

    Andre Poggenburg (rechts) beim Telefonieren.

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