Serbien: Brnabić kündigt unpopuläre Reformen an

26. Juni 2017, 10:58
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Um Finanzstabilität zu sichern, will neue Regierungschefin Maßnahmen ihres Vorgängers Vučić weiter vorantreiben

Belgrad – Serbiens designierte Ministerpräsidentin Ana Brnabić hat am Sonntagabend die Fortsetzung von "unpopulären", von ihrem Amtsvorgänger Aleksandar Vučić eingeleiteten Reformen versprochen, um die Finanzstabilität des Landes zu sichern. Gegenüber dem TV-Sender "Pink" stellte Brnabić fest, dass ihre Regierung eine bereits wesentlich bessere und stabilere Finanz- und Wirtschaftslage erwarte.

Ihr Amtsvorgänger Vučić hatte sich Ende 2014 für Sparmaßnahmen entschlossen, die unter anderem deutliche Abstriche bei Einkommen im öffentlichen Dienst und Pensionen vorsahen. Die Sparmaßnahmen wurden im Rahmen eines dreijährigen Kreditabkommens mit dem Internationalen Währungsfonds getroffen, das noch bis Jahresende läuft. Brnabić zufolge dürften die Einkommen und Pensionen erhöht werden, solange dies nicht den geplanten Abbau der öffentlichen Ausgaben gefährden würde.

Vučić hat nach seinem Wahlsieg im April vor kurzem das Präsidentenamt angetreten. Brnabić soll voraussichtlich am Mittwoch dem Parlament ihr Regierungsprogramm vorstellen. Ihre Regierung muss bis Monatsende vom Parlament bestätigt werden. Das Regierungsbündnis verfügt über eine klare Parlamentsmehrheit.

Brnabić, 41 und parteilos, ist die erste Frau, die in Serbien das Ministerpräsidentenamt übernehmen soll. (APA, 26.6.2017)

  • Ana Brnabić tritt ihr Amt am Mittwoch an.
    foto: ap photo/darko vojinovic

    Ana Brnabić tritt ihr Amt am Mittwoch an.

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