China: Dissident Liu Xiaobo zum Sterben entlassen

    26. Juni 2017, 14:58
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    Der weltberühmte Friedensnobelpreisträger und Gewissenshäftling leidet an Leberkrebs im Endstadium. Nicht einmal seine Anwälte wurden informiert

    Peking – Die Nachricht von der Entlassung von Chinas bekanntestem Dissidenten, dem Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo, verbreitete sich am Montag wie ein Lauffeuer über die sozialen Netzwerke. Doch die Freude vieler Blogger, dass der Gewissenshäftling nach Verbüßung von sieben seiner elf Haftjahre endlich wieder draußen war, währte nur kurz. Sein Bruder Liu Xiaoxuan hatte die Pekinger Anwälte Mo Shaoping und Shang Baojun über die traurigen Umstände informiert. Liu sei gar nicht freigelassen worden. Der 61-Jährige wurde aus dem Gefängnis in Jingzhou zur medizinischen Universitätsklinik Nummer eins in Shenyang transferiert. Dort diagnostizierten die Ärzte Leberkrebs im Endstadium.

    Eine Überführung zur medizinischen Behandlung ins Ausland sei nach chinesischem Recht "im Prinzip nicht möglich", sagt Anwalt Mo dem STANDARD. Er selbst darf keinen Kontakt zu dem sterbenskranken Dissidenten im Krankenhaus haben. "Nur über die Familie erfahren wir etwas über ihn." Mo weiß auch nicht, ob die seit Lius Verurteilung in Sippenhaft genommene und im Hausarrest eingesperrte Ehefrau Liu Xia am Bett ihres Mannes sitzen darf. "Wir haben keinen direkten Kontakt zu ihr."

    Am 25. Dezember 2009 ließ Chinas Regierung über ihre Justiz den Verfasser des Freiheitsmanifests "Charta 08" und wegen zwei Dutzend angeblich umstürzlerischer Internetaufsätze zu elf Jahren Haft verurteilen. Sie wählte dafür den Weihnachtstag, an dem sie international mit der geringsten Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit rechnen konnte.

    Stillschweigen angeordnete

    Noch heute, sieben Jahre später, hält sie Liu für so gefährlich, dass sie Stillschweigen über seinen Zustand anordnete. Der Schwerkranke soll im Mai auf seine Bitten hin und als "humanitärer Akt" in das Krankenhaus in der Hauptstadt der Provinz Liaoning eingeliefert worden sein. Dort hätten ihm die Ärzte am 23. Mai die Diagnose "unheilbarer Leberkrebs" gestellt. TV-Nachrichten der BBC über Liu wurden am Montagnachmittag von Chinas Zensur aus dem laufenden Programm ausgeblendet. Ein Sprecher des Außenministeriums behauptete, von nichts zu wissen, chinesische Onlinemedien verschwiegen die Meldung.

    Doch in den schwer kontrollierbaren sozialen Netzwerken machte sie die Runde. Die 72-jährige herzkranke, im November aus humanitären Gründen zur medizinischen Behandlung aus der Haft entlassene Gao Yu twitterte erschüttert über die Krebsdiagnose: "In nur sieben Jahren ist ein einst so gesunder Mann voller Energie so krank gequält worden." Enthüllungsjournalistin Gao, die einst auch Deutsche-Welle-Autorin war, verlangte, Liu freizulassen und nach Hause zu schicken. Viele Freunde Lius, die selbst drangsaliert werden, solidarisierten sich online mit ihm.

    2010 war Liu für seinen "langanhaltenden friedlichen Einsatz für die fundamentalen Freiheits- und Menschenrechte in China" der Friedensnobelpreis verliehen worden. An der Festveranstaltung in Oslo konnte er nicht teilnehmen, weil er im Gefängnis saß. Das Bild des auf die Bühne stehenden "leeren Stuhles" ging um die Welt. China fror jahrelang seine Beziehungen zu Norwegen ein, bis hin zum Einfuhrverbot für Lachs. Es normalisierte sie erst Anfang dieses Jahres.

    Symbol der Opposition

    Der Universitätsdozent Liu schrieb Gedichte. In den Augen chinesischer Führer war er ein Symbol der Opposition gegen sie. Das begann in der Nacht auf den 4. Juni 1989. Mit drei weiteren Intellektuellen versuchte Liu auf dem Tiananmen-Platz das sich ankündigende Massaker der Soldaten an der Demokratiebewegung zu verhindern. Vergebens. Aus Vermittlern machte Peking Anstifter und nahm sie in Haft.

    Seit 1989 saß Liu dreimal hintereinander wegen öffentlicher Plädoyers für eine Demokratisierung Chinas in Haft. Doch als er die "Charta 08" mit Forderungen nach politischen Reformen mitverfasste, wurde er für Peking gefährlich. Neben Liu unterschrieben 303 Intellektuelle die Charta, darunter dutzende Anwälte. Nach seiner Festnahme unterzeichneten sie sogar 10.000 Personen.

    Seine harte Verurteilung hatte er kommen sehen. Im Vorwort zu seinem Buch "Denkt immer an den 4. Juni" schrieb er noch kurz zuvor: "Wer wie ich in einer Diktatur in Würde leben will, hat keine andere Wahl, als gegen sie zu opponieren. Ins Gefängnis zu gehen ist ein Teil dieser Wahl."

    Chinas Politbüro sah das genauso. Es hoffte, an Liu mit dem Willkürurteil von elf Jahren Haft ein Exempel zu statuieren, um andere Oppositionelle einzuschüchtern, frei nach dem chinesischen Bonmot: Schlachte ein Huhn, um die Affen zu erschrecken. Peking störte sich auch nicht an der weltweiten Kritik. Fassungslos stellte damals John Kamm, Gründer der einzigen von Peking tolerierten internationalen Rechtshilfegrippe "Dui Hua" (Dialog), fest, dass Liu die "längste Haftstrafe erhalten hat, seit mit der Strafrechtsreform von 1997 das Delikt der versuchten Anstiftung zum Staatsumsturz eingeführt wurde".

    Liu beschämte in seiner ihm nur zehn Minuten lang erlaubten Schlussrede vor Gericht seine Richter und ihre politischen Hintermänner. Es sei nicht wichtig, wie viele Jahre Haft auf ihn warten. Er hoffe nur, dass er "das letzte Opfer in China ist, das wegen seiner Meinungsäußerungen bestraft wird".

    Enttäuschte Hoffnung

    Liu hoffte umsonst. Seit dem Amtsantritt von Parteichef Xi Jinping sind dutzende Blogger und Journalisten wegen Regimekritik verhaftet, hunderte Anwälte zur Einschüchterung festgenommen worden. Xu Zhiyong, Gründer der bekannten Zivilgesellschaftinitiative "Gongmeng" (Offene Verfassung), wurde Anfang 2014 wegen Verstoßes gegen das Versammlungsverbot und Störung der öffentlichen Ordnung zu vier Jahren Haft verurteilt.

    Am schlimmsten traf es Ilham Tohti, einen uigurischen Dozenten der Minderheitenuniversität in Peking. Im September 2014 wurde er wegen angeblichen Separatismus' und des Kampfes für ein unabhängiges Xinjiang zu lebenslanger Haft verteilt. Wie einst Liu Xiaobo war auch Tohti um friedliche Vermittlungsversuche bemüht. Bei ihm ging es um die Unruhreprovinz Xinjiang. Er warf Peking eine fehlgeleitete Minderheitenpolitik vor. Um ihn verurteilen zu können, verschleppten ihn Xinjianger Polizisten unter den Augen der Pekinger Behörden aus seiner Wohnung in die Provinzhauptstadt Ürümqi. Dort wurde ihm dann im Eilverfahren der Prozess gemacht. (Johnny Erling aus Peking, 26.6.2017)

    • Liu (links) wurde in ein Krankenhaus überstellt.
      foto: afp photo / liu family / handout

      Liu (links) wurde in ein Krankenhaus überstellt.

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