Demontage von Peter Pilz: Politisch dumm

Kommentar25. Juni 2017, 15:28
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Mit dem Scheitern von Peter Pilz bei der Listenerstellung und dessen Rückzug werden die Wahlchancen der Grünen geschmälert

Peter Pilz ist anstrengend, häufig Nervensäge und Diva gleichermaßen, und er ist nicht uneitel. Aber er ist ein Politiker, der Skandale und Skandälchen in Österreich aufdeckt, und das, was man ein politisches Schwergewicht nennt. Die Grünen haben nicht viele – wen überhaupt noch? – in ihren Reihen, auf die dieses Attribut zutrifft. Auf Julian Schmid gewiss nicht.

Deshalb ist die Niederlage im Kampf um den vierten Listenplatz gegen einen grünen Jungspund für den Altstar eine Schmach. Dass er sich nicht um den sicheren Listenplatz sechs bemüht hat, ist verständlich, sein angekündigter Rückzug nach 31 Jahren konsequent. Pilz will sich das politische Leben in den Reihen dieser Partei nicht mehr antun und nicht mehr weiterkämpfen. Das ist neu für jemanden, von dem man annimmt, dass er gar nicht anders könne. Jetzt will er anderes.

Demontage

Die Abstimmung ist der letzte Schritt einer scheibchenweise erfolgten Demontage und einer Auseinandersetzung, die nicht offen geführt wurde. Die Hackln fliegen in Österreich stets von hinten – das ist bei den Grünen nicht anders. Pilz geht es damit wie Johannes Voggenhuber, der ein Schwergewicht war und im EU-Parlament über Parteigrenzen hinweg Wertschätzung genoss – nur nicht in der eigenen Partei.

Mit dieser Entwicklung, die von der Wiener Partei mit vorbereitet und von der neuen Parteiführung nicht verhindert worden ist, schmälern die Grünen ihre Wahlchancen. Für die neue Parteichefin Ingrid Felipe ist es die erste Niederlage, auch wenn sie dies vorerst als Erleichterung sehen will. Für Ulrike Lunacek wird der Wahlkampf damit sicher nicht einfacher.

Ecken und Kanten

Pilz steht zwar für ein linkes Profil, hat aber auch immer wieder mehr Pragmatismus in der Flüchtlingsfrage angemahnt. Er war wie Voggenhuber stets auch ein Kritiker der Parteispitze und galt als schwierig, weil er sich nicht in die von Glawischnig und Co vorgegebene sanfte Linie einfügen wollte. Er zeigte Ecken und Kanten, war unberechenbar für den politischen Gegner und die eigenen Parteifreundinnen und -freunde gleichermaßen.

Die Basis hat ihr Votum abgegeben, und Pilz hat seine Entscheidung getroffen. Die Grünen, die es in dieser Konstellation angesichts des flotten Dreiers zwischen Kern, Kurz und Strache ohnehin nicht leicht haben, wird dies Wählerstimmen kosten. Und schuld sind in diesem Fall nicht die anderen. (Alexandra Föderl-Schmid, 25.6.2017)

  • Ab Herbst nicht mehr im Nationalrat: Peter Pilz.
    foto: fischer

    Ab Herbst nicht mehr im Nationalrat: Peter Pilz.

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