Ägyptens Präsident ratifiziert Vertrag zu Inselübergabe an Saudis

24. Juni 2017, 20:04
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Landesweit Empörung über Abkommen

Kairo/Riad – Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat den Vertrag über die umstrittene Abtretung zweier Inseln im Roten Meer an Saudi-Arabien ratifiziert. Das gab die Regierung in Kairo am Samstag bekannt. Das Parlament hatte dem Abkommen, das in ganz Ägypten Empörung und Proteste auslöste, Mitte des Monats zugestimmt.

Der von Sisi im April 2016 unterzeichnete Vertrag sieht vor, dass die beiden unbewohnten Inseln Tiran und Sanafir künftig zum saudi-arabischem Hoheitsgebiet gehören.

Die Abmachung ist Gegenstand eines langen Rechtsstreits vor verschiedenen ägyptischen Gerichten. Am Mittwoch setzte das Verfassungsgericht alle bisherigen Entscheidungen solange aus, bis die gerichtliche Instanz feststeht, die für den Fall zuständig ist.

Die Abtretung der beiden Inseln an der Einfahrt zum Golf von Akaba war während eines Besuchs des saudi-arabischen Königs Salman in Kairo bekannt gegeben worden. Sie sind strategisch wichtig, weil sich von ihnen aus der israelische Hafen Eilat kontrollieren lässt.

Auch im Parlament sorgte das für hitzige Debatten. Die Opposition wirft der Regierung vor, sie verschenke die Inseln an Saudi-Arabien, um sich den Wohlwollen des reichen Nachbarn zu sichern. Sisi argumentiert hingegen, Riad habe Tiran und Sanafir in den 50er-Jahren nur vorübergehend an Ägypten abgetreten und erhebe daher zu Recht Anspruch auf die beiden Inseln. Bei erneuten Protesten gegen die Abtretung hatte es in den vergangenen Tagen dutzende Festnahmen gegeben. (APA. 24.6.2017)

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