Wien – Nächstes Jahr laufen die Verträge der beiden Chefs der Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA, Helmut Ettl und Klaus Kumpfmüller, aus. Die Nachbesetzung der Posten könnte sich theoretisch noch in der derzeitigen Regierungskonstellation ausgehen, denn: Am Samstag wurden die Posten vom Finanzministerium im Amtsblatt der Wiener Zeitung ausgeschrieben, die Bewerbungsfrist läuft bis 24. Juli.
Wie zu hören ist, wollen sich der 51-jährige Exnotenbanker Ettl (er ist der SPÖ zuzurechnen) und der der ÖVP zuzurechnende 47-jährige Exbanker Kumpfmüller (Raiffeisenlandesbank und Hypo OÖ, später Bundesfinanzierungsagentur sowie einst im Kabinett der damaligen Wirtschaftsstaatssekretärin Maria Fekter) bewerben und ihre Verträge verlängern. Die Funktionsperiode beträgt fünf Jahre.
Neue Rahmenbedingungen
Als "fachlich-berufliche Voraussetzungen" sind in der Stellenausschreibung neben Abschluss eines Studiums zum Beispiel auch "Kenntnisse auf dem Gebiet der Bankenabwicklung" verlangt: Die FMA fungiert ja auch als Abwicklungsbehörde und ist da im Moment mit der Abwicklung der Heta (ehedem Hypo Alpe Adria) und der Imigon (ehedem Österreichische Volksbanken AG; ÖVAG) beschäftigt.
An "persönlichen Voraussetzungen" müssen FMA-Vorstandsmitglieder zum Beispiel "natürliche Autorität mit ausgezeichnetem Auftreten und selbstsicherer Repräsentation" mitbringen und "hohe soziale Kompetenz und Integrationsfähigkeit". Die FMA beaufsichtigt Banken, Versicherer, Wertpapierdienstleister und Pensionskassen – die Zusammenarbeit mit den Beaufsichtigten läuft nicht immer ganz friktionsfrei.
Die neuen oder alten FMA-Chefs werden unter neuen Rahmenbedingungen arbeiten. Von der von manchen erhofften großen Aufsichtsrefrom ist zwar nur eine kleine übriggeblieben, die werden sie aber umsetzen müssen. Dabei gilt es etwa, die Schnittstellen mit der Nationalbank abzuschleifen, die im FMA-Auftrag die Vor-Ort-Prüfungen bei den Banken durchführt.
Bestellt wird der FMA vom Bundespräsidenten, die Bundesregierung erstellt den Vorschlag. (Renate Graber, 24.6.2017)