Trump zweifelt an Unparteilichkeit von Sonderermittler Mueller

    23. Juni 2017, 18:42
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    Bericht: Putin soll persönlich Eingriffe in US-Wahlkampf angeordnet haben

    Washington/Moskau – US-Präsident Donald Trump setzt seine Gegenangriffe in der Russland-Affäre fort. In einem TV-Interview zweifelte er die Unvoreingenommenheit von Sonderermittler Robert Mueller an. Mueller untersucht neben möglichen illegalen Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Moskau laut US-Medienberichten auch, ob sich Trump selbst womöglich in unzulässiger Weise in die FBI-Ermittlungen eingemischt hat.

    Mueller sei mit Ex-FBI-Chef James Comey "sehr, sehr gut befreundet", sagte Trump am Freitag. Trump hatte Comey Anfang Mai überraschend gefeuert und dies später selbst in Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen gebracht. Wenige Tage nach der Entlassung des Direktors der Bundespolizei setzte dann das Justizministerium den Sonderermittler ein.

    Auf die Frage, ob Mueller sich bereits wieder aus den Ermittlungen zurückziehen sollte, sagte Trump nun dem Sender Fox News: "Nun, er ist sehr sehr gut mit Comey befreundet, was sehr störend ist." Er fügte hinzu: "Wir werden sehen müssen." Mueller war Comeys Vorgänger an der FBI-Spitze, die beiden arbeiteten über Jahre hinweg eng zusammen.

    Ab Minute 2:10 geht es um die Unparteilichkeit von Robert Mueller.

    Gerüchte über Entlassung Muellers

    In den vergangenen Wochen waren Spekulationen kursiert, dass Trump den Sonderermittler womöglich ebenfalls feuern wolle. Er könnte dies allerdings nicht eigenmächtig tun, sondern müsste dies über das Justizministerium erwirken. Der zuständige Vizeminister Rod Rosenstein sagte aber, er sehe keinen Grund für Muellers Entlassung. Vonseiten des Weißen Hauses wurde am Freitag noch einmal betont, dass Trump nicht vorhabe, Mueller zu entlassen.

    Trump bezeichnete den Sonderermittler in dem Interview zwar als "ehrenwerten Mann". Um dessen Unparteilichkeit in Zweifel zu ziehen, hob er aber auch hervor, dass Mueller einige Mitarbeiter eingestellt habe, die "alle Unterstützer" der früheren Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton seien. US-Medienberichten zufolge hatten sich einige von Muellers Mitarbeitern an Wahlkämpfen der Demokratischen Partei beteiligt.

    Der Sonderermittler hat von Comey detaillierte Protokolle von dessen Gesprächen mit Trump vor seinem Rauswurf erhalten. In einer Senatsanhörung Anfang Juni hatte der frühere FBI-Chef geschildert, dass er seine Kontakte mit dem Präsidenten als "sehr beunruhigend" empfunden habe. Trump soll ihn demnach wegen der Russland-Ermittlungen unter Druck gesetzt haben.

    In der Affäre geht es unter anderem um den Verdacht, dass Trump-Mitarbeiter in mutmaßliche russische Interventionen in den US-Wahlkampf eingeweiht oder vielleicht sogar daran beteiligt gewesen sein könnten.

    Berichte über Anordnung Putins

    Die "Washington Post" berichtete am Freitag, dass dem Geheimdienst CIA bereits im August 2016 stichhaltige Informationen vorgelegen hätten, wonach die Interventionen vom russischen Staatschef Wladimir Putin persönlich angeordnet worden seien. Moskau bestreitet bis heute jegliche Einmischung in den US-Wahlkampf.

    Laut den CIA-Erkenntnissen erteilte Putin jedoch "spezifische Instruktionen", Clinton im Wahlkampf zu schaden und Trump zum Sieg zu verhelfen, wie die US-Zeitung schrieb. Die entsprechenden Informationen stammten demnach aus Quellen "im tiefen Inneren" der russischen Regierung.

    Sanktionen erst nach Wahl

    Die Erkenntnisse lösten dem Bericht zufolge damals bei Präsident Barack Obama tiefe Besorgnis aus. Innerhalb der CIA sei ein eigenes Einsatzteam geschaffen worden. Letztlich beließ es die Obama-Regierung jedoch zunächst dabei, scharfe Warnungen an Moskau zu richten. Sanktionen wegen der mutmaßlichen russischen Hackerangriffe auf die Demokraten verhängte sie erst nach der Wahl.

    Grund für den Verzicht auf Strafmaßnahmen noch vor dem Urnengang im November sei die Annahme gewesen, dass Clinton ohnehin gewinnen würde, schrieb die "Washington Post". Auch habe sich Obama seinerseits nicht dem Vorwurf aussetzen wollen, sich ungebührlich in den Wahlkampf einzumischen. Nach Trumps überraschendem Sieg kam in der Obama-Regierung jedoch Reue darüber auf, nicht rigoroser reagiert zu haben. Im Sicherheitsapparat habe es das Gefühl gegeben: "Wow, das haben wir vermasselt", sagte ein früherer Regierungsmitarbeiter der "Washington Post".

    Sean Spicer, Sprecher des Weißen Hauses, schloss indes am Freitagabend nicht aus, dass sich Trump und Putin am Rande des G20-Gipfels im Juli in Hamburg treffen könnten. (APA, red, 23.6.2017)

    • Sonderermittler Robert Mueller sei mit Ex-FBI-Chef James Comey "sehr, sehr gut befreundet", sagte US-Präsident Donald Trump. Das sei "sehr störend".
      foto: apa/afp/saul loeb

      Sonderermittler Robert Mueller sei mit Ex-FBI-Chef James Comey "sehr, sehr gut befreundet", sagte US-Präsident Donald Trump. Das sei "sehr störend".

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