Wien – Am kommenden Montag und Dienstag wird im Wiener Gemeinderat der Rechnungsabschluss für das Jahr 2016 debattiert. Das rasante Anwachsen der Schulden stößt bei den Oppositionsparteien auf heftige Kritik: Denn die Neuverschuldung der Stadt betrug allein im Vorjahr 586 Millionen Euro. Das ist immerhin um 240 Millionen Euro mehr, als die Stadt unter Federführung von Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) an Ausgaben im Budgetvoranschlag für 2016 (346 Millionen Euro) plante.

Ein Ausreißer nach oben ist das nicht: Auch 2015 machte die rot-grüne Wiener Stadtregierung mehr als eine halbe Milliarde Euro Schulden. Konkret waren es laut Rechnungsabschluss 528 Millionen Euro. Der Voranschlag für 2015 ging noch von 221 Millionen Euro neuen Schulden aus, dieser wurde um mehr als 300 Millionen Euro übertroffen. Der Voranschlag wurde allerdings auch in einer Zeit erstellt, als die Flüchtlingsbewegungen noch nicht absehbar waren.

Heuer 570 Millionen Euro Schulden geplant

Für das aktuelle Jahr 2017 plant die Stadt erneut mit mehr als einer halben Milliarde Euro Schulden (570 Millionen Euro). Aus den Erfahrungen der letzten Jahre ist nicht davon auszugehen, dass der Voranschlag signifikant unterschritten wird. Wien macht damit allein in drei Jahren insgesamt 1,6 Milliarden Euro neue Schulden. Der Gesamtschuldenstand wird bis Ende 2017 gemäß Budgetvoranschlag auf fast 6,6 Milliarden Euro klettern. 2007, vor der Wirtschaftskrise, waren es 1,4 Milliarden.

Bei Verschuldung im unteren Mittelfeld

Finanzstadträtin Brauner verweist darauf, dass Wien trotz der rasant wachsenden Schulden aktuell weiterhin im unteren Mittelfeld der Pro-Kopf-Verschuldung im Bundesländer-Vergleich zu finden sei. Die Herausforderungen 2016 seien neben dem anhaltend starken Wachstum Wiens auch die Auswirkungen der Flüchtlingsbewegungen gewesen: Die Mehrkosten für Flüchtlinge haben 2016 laut einer auf Ersuchen des Finanzministeriums durchgeführten Erhebung 207 Millionen Euro ausgemacht. Weil unter anderem diese Kosten nicht Maastricht-relevant sind und herausgerechnet werden, konnte Wien auch das zulässige Maastricht-Defizit erreichen.

Für die Neos hat die Stadt ein Ausgabenproblem: Während über die letzten zehn Jahre die Ausgaben pro Jahr um durchschnittlich 305 Millionen Euro gestiegen sind, wuchsen die Einnahmen nur um 235 Millionen Euro an. Diese Differenz klaffe jedes Jahr weiter auseinander. "Finanzstadträtin Brauner behauptet jedes Jahr, dass die Stadt finanziell gut dasteht und die Schulden in den nächsten Jahren abgebaut werden", sagte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger. "Doch die einzige Wahrheit, die darin liegt, ist die, dass sich das Jahr für Jahr als falsch erweist." (David Krutzler, 23.6.2017)