Die EU nach dem Brexit: Ein Europa, das schützt

Kommentar23. Juni 2017, 17:02
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Nicht mehr vor allem die Nationalstaaten sollen die Sicherheit der Bürger garantieren, sondern eine enge und tiefe Kooperation im europäischen Verbund

Der 23. Juni 2017 markiert eine machtpolitische Wende in der Realverfassung der EU. Zum ersten Mal seit dem Referendum zum Brexit konnte man beim Sommergipfel klar erkennen, wohin die Reise der EU-27 geht: Der deutsch-französische Motor wird durchgestartet, sofort, nicht erst nach dem Austritt Großbritanniens 2019.

Es zeichnet sich auch deutlich ab, was in den kommenden Jahren das bestimmende Thema sein wird: nicht der Euro oder Handel, sondern Sicherheit in einem umfassenden Sinn. Das reicht von Terrorbedrohung, Sicherung der Grenzen, Stärkung der EU-Verteidigungsfähigkeit über den Kampf gegen Schlepper und irreguläre Migration bis zur Abwehr chinesischer Investoren, die Firmen aufkaufen.

Nicht mehr vor allem die Nationalstaaten sollen die Sicherheit der Bürger garantieren, sondern eine enge und tiefe Kooperation im europäischen Verbund. Oberstes Ziel: ein Europa, das schützt. Die neue Dynamik ließ sich an den drei wichtigsten Regierungschefs ablesen, Theresa May, Emmanuel Macron, Angela Merkel.

Die britische Premierministerin ist bei Beratungen im Out. Umso souveräner setzte sich der französische Präsident in Szene. Fachlich top, mit der deutschen Kanzlerin perfekt abgestimmt, sprach er nicht von französischen Lösungen für Europa, wie seine Vorgänger, sondern stets von europäischen Lösungen für die Franzosen. Und Merkel? Sie schien zufrieden. Die Kanzlerin "kann" mit Macron. (Thomas Mayer, 23.6.2017)

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