Pflege: Was die SPÖ mit der Erbschaftssteuer will

23. Juni 2017, 17:12
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Sozialminister Stöger hat die roten Pläne präsentiert, was neben der Abschaffung des Pflegeregresses mit einer Erbschaftssteuer finanziert werden könnte. Mehrheit gibt es für die neue Abgabe keine

Wien – Jeder hat Eltern, Großeltern, man wird selbst irgendwann alt. Das Thema Pflege "geht uns alle an", sagt Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) – finanziell allerdings in sehr unterschiedlichem Ausmaß. Denn wie viel einem Österreicher schlussendlich der Heimplatz kostet, ist von zahlreichen Umständen abhängig – ein Faktor ist die Postleitzahl, ein anderer, wie viel Geld auf dem Konto liegt und ob man ein Eigenheim besitzt.

Die Versorgung in Altenheimen kostet oft mehrere Tausend Euro monatlich. Zur Finanzierung wird zunächst das zustehende Pflegegeld sowie zu 80 Prozent die Pension herangezogen. Danach greifen die Länder – in unterschiedlichem Ausmaß – auf das Vermögen der Pflegebedürftigen zu: auf das Sparbuch, das Auto, das Haus, die Wohnung.

Pflegeregress "nimmt Lebenswerk"

Von diesem sogenannten Pflegeregress sind in Wien die letzten 4.000 Euro, in Niederösterreich die letzten 12.700 Euro vor dem staatlichen Zugriff geschützt. "Es kann sehr schnell gehen, und der Pflegeregress nimmt im schlimmsten Fall ein ganzes Lebenswerk", sagt Stöger.

Für die Abschaffung des Pflegeregresses sind im Grunde alle Parteien. Die Frage ist, wie sich ohne privaten Eigenbeitrag der entsprechende Entfall ausgleichen lässt. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat im Zuge der Vorstellung seiner sieben Koalitionsbedingungen den Vorschlag gemacht, dass eine Pflegereform durch die Einführung einer Erbschaftssteuer finanziert werden könnte.

Werden Erbschaften ab einer Million Euro mit 25 Prozent, ab fünf Millionen Euro mit 30 Prozent und ab zehn Millionen Euro mit 35 Prozent besteuert, würde der Staat dadurch jährlich rund 500 Millionen Euro einnehmen – das geht aus dem Bericht der Steuerreformkommission aus dem Jahr 2014 hervor.

Auch mobile Pflege finanzieren

Derzeit befinden sich rund 75.000 Menschen in Pflegeheimen, circa die Hälfte dieser Menschen hat kein Vermögen, das vom Regress bedroht sein könnte. Im Bundeskanzleramt geht man davon aus, dass die Abschaffung des Pflegeregresses jährlich etwa 200 Millionen Euro kosten wird.

Sozialminister Stöger hat am Freitag nun die roten Ideen präsentiert, wie die übrigen 300 Millionen Euro verwendet werden könnten: Geplant wäre demnach auch, dass der Staat die Hälfte der Kostenbeiträge für mobile Pflegedienste übernimmt, ein höheres Pflegegeld für schwerst behinderte Kinder ausbezahlt und eine Milliarde Euro bis zum Jahr 2022 in die "Aufwertung der Pflegeberufe" investiert. Eine gegenfinanzierte Umsetzung dessen würde derzeit aber daran scheitern, dass ÖVP, FPÖ und Team Stronach gegen die Einführung einer Erbschaftssteuer sind und es dafür somit keine parlamentarische Mehrheit gibt.

Ein Geldtopf für die Pflege

Darüber hinaus schlägt Stöger eine einheitliche Finanzierung der gesamten Pflege aus einem Topf – befüllt mit Bundes- und Landesgeldern – vor. Der Bund könne eine zusätzliche Ausfallshaftung übernehmen, erklärte er nach einem "Pflegegipfel" mit den zuständigen Landesräten.

Die haben dort auch den Vorwurf der Volksanwaltschaft zurückgewiesen, die Länder hätten nach dem Aufdecken von Pflegemissständen auf sie Druck ausgeübt. Die Ländervertreter fordern nun aber, dass ihnen die Volksanwaltschaft künftig Rohberichte übermittelt, damit sie vorab Stellung nehmen können. Um die Missstände zu beseitigen, habe jedes Bundesland Maßnahmen ausgearbeitet. (Katharina Mittelstaedt, 23.6.2017)

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    Der Aufenthalt in einem Altenheim geht ins Geld: Derzeit greift der Staat auch auf das Vermögen der Pflegebedürftigen zu, um einen Platz zu finanzieren. Theoretisch wollen das alle Parteien ändern.

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