Rassismusproblem des Integrationsressorts

    Kommentar der anderen23. Juni 2017, 15:48
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    Sebastian Kurz' Haltung zu islamischen Kindergärten ist diskriminierend

    Ich habe eben bei einem OSZE-Treffen zum Thema Religionsfreiheit über antimuslimische Hasskriminalität referiert. OSZE-Vorsitzender ist heuer der österreichische Außenminister, der einen Tag vor Beginn der Konferenz ein generelles Verbot islamischer Kindergärten propagierte. Eine gefährliche Botschaft, die den antimuslimischen Rassismus weiter grassieren lässt – aus einem Ministerium, das sich um die Integration kümmern sollte.

    Denn laut Sebastian Kurz sei es skandalös, dass islamische Kindergärten aus Steuergeldern finanziert werden. Dem liegt ein eigenartiges Konzept von Staatsbürgerschaft zugrunde. Bezahlen Muslime denn keine Steuern, sodass sie wie auch andere konfessionelle Kindergärten christlicher Kirchen und anderer Religionsgemeinschaften ebenso Anspruch auf staatliche Förderung haben? Oder verhält es sich so wie schon zuletzt im Zuge der Debatte beim Integrationsgesetz: Das Kreuz soll im Gerichtssaal bleiben, aber die Frau mit Haarbedeckung soll keine Anstellung als Richterin erhalten. Die dominante Religion erhält Privilegien, die der bösen und rückschrittlichen Religion nicht zugesprochen werden. Eine Zweiklassengesellschaft, deren Trennungsmerkmal die Religion ist.

    Diese islamischen Kindergärten seien ethnisch homogen und würden außerdem in der deutschen Sprache nur mangelnd unterstützend wirken. Soweit die Vorwürfe, die wie ohne weitere Anhaltspunkte behauptet werden und die eher Auskunft über die Imaginationen und den Spin des Sprechers geben. Muslime werden als sprachlich nicht integriert dargestellt, selbst jene, die Bildungseinrichtungen leiten.

    Kurz erklärt, dass mit einer Erhöhung der Qualitätskriterien diese Kindergärten ohnehin nicht mehr gefördert werden könnten. Schließlich würde das Personal ja nur mangelhaft deutsch sprechen. Er schlägt einen rechtlichen Umweg vor, um nicht offensichtlich gegen Religionsfreiheit und Menschenrechte zu verstoßen. Das kennen wir aus den Moschee- und Minarettbauverboten in Kärnten und Vorarlberg, wo die Landesregierungen über Baugesetzregelungen ein Verbot eingeführt haben.

    Für Kurz steht fest: Es soll keine islamischen Kindergärten geben, sie sollen abgeschafft werden. Die immer restriktivere, auf Ungleichbehandlung und damit Diskriminierung von Muslimen basierende Integrationspolitik zeigt damit, dass sie den Namen kaum verdient. Das gilt insbesondere für den Umgang mit dem emotionalsten Thema innerhalb der Integrationsagenden: Dem Bekenntnis zum Islam als Teil Österreichs stand von Anbeginn an eine Verschärfung der Reglementierung muslimischen Lebens, und damit eine De-facto-Diskriminierung, wie sie im Islamgesetz von 2015 und dem Integrationsgesetz ersichtlich wurde, gegenüber.

    Es ist die Diskriminierung von Minderheiten mit gleichzeitiger Machtstabilisierung der dominanten Gruppe – und das basierend auf negativen Stereotypen. In anderen Worten: Unser Integrationsministerium hat ein Rassismusproblem. (Farid Hafez, 23.6.2017)

    Farid Hafez ist Politologe an der Uni Salzburg und gibt seit 2010 das Jahrbuch für Islamophobieforschung heraus.

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