Verbieten und Strafen statt Lösungen

Kolumne23. Juni 2017, 15:35
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Administratives Versagen wie in Traiskirchen wird mit sinnlosen Gesetzesverschärfungen bemäntelt

Mitte August 2015 stand in dieser Kolumne über die Zustände im Flüchtlingslager Traiskirchen zu lesen:

"Ist das bloß unfassbare Inkompetenz in stufenförmiger Anordnung von der Bundesregierung herunter bis zum letzten überforderten Beamten? Oder ist da Böswilligkeit, Unwille, vielleicht sogar eine, wenn auch hirnrissige, 'Abschreckungsstrategie'? Wahrscheinlich beides."

Es ging damals darum, dass in dem zum Innenministerium ressortierenden Lager Traiskirchen katastrophal inkompetent und/oder unwillig auf den beginnenden Flüchtlingsansturm reagiert wurde: keine angemessenen Unterkünfte, bürokratisches Chaos, mangelnde Hygienevorrichtungen usw.

Der inzwischen pensionierte Leiter des Lagers, ein österreichischer Beamter namens Franz Schabhüttl, hat dann ein Buch geschrieben, in dem er die Verantwortung u. a. auf die freiwilligen Helfer abzuwälzen versuchte.

Wesentlich realistischer ist das Buch des früheren ÖVP-Abgeordneten und Raiffeisen-Managers Ferry Maier (Willkommen in Österreich?), in dem er schildert, wie er und der frühere Raiffeisen-Boss Christian Konrad (als Flüchtlingsbeauftragter) es mit der Trägheit und Böswilligkeit der zuständigen Bürokratie und von Teilen der Politik zu tun bekamen.

Das wusste man sozusagen schon: dass nämlich die Mitarbeiter im Innenministerium nicht nur nicht auf Notfälle vorbereitet waren, sondern auch aktiv versuchten, Lösungen zu torpedieren.

Was aber Maier (und Konrad) erstmals so hart ansprechen, ist die sozusagen strukturelle Unfähigkeit der Politiker, Problemen dieser Art adäquat zu begegnen.

Statt auf Lösungen hinzuarbeiten, glauben sie an die Wirkung von "Verbieten und Strafen".

Maier: "Statt ein Projektmanagement unter Einbeziehung der NGOs, der Zivilgesellschaft und der Bürgermeister aufzubauen, beschloss die Regierung Richtwerte oder 'Obergrenzen'."

Das Traurige daran ist, dass ein Großteil der Bevölkerung genauso denkt. Wenn man etwas verbietet oder "strenge Maßnahmen" setzt oder die "Gesetze verschärft" oder auch die "Einwanderung ins Sozialsystem" durch Kürzungen schwieriger macht – dann, glauben viele Österreicher in der Tradition des Untertanen-und Amtskappelstaates, sei die Lösung schon da.

Ist sie nicht. Wegen fünf Euro Mindestsicherung mehr oder weniger macht sich in Zentralafrika niemand auf den Weg, sagte kürzlich ein Experte. Administratives Versagen wie in Traiskirchen wird mit sinnlosen, aber "Krone"-tauglichen Gesetzesverschärfungen bemäntelt (und mit Hass auf die NGOs, die zeigen, wie es geht).

Menschen aus allerlei Weltgegenden, die in Europa keine Chance auf Asyl und insgesamt keine Zukunft haben, müssen abgehalten werden. Unter anderem durch Maßnahmen wie das EU-Türkei-Abkommen. Mit etlichen afrikanischen Staaten gibt es Ähnliches. Aber das heißt nicht, dass man die rein logistische Aufgabe des Krisenmanagements so kläglich absolvieren muss wie geschehen. (Hans Rauscher, 23.6.2017)

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