FPÖ Vorarlberg will Grunderwerb einschränken

23. Juni 2017, 16:43
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Die FPÖ wirft der Volkspartei vor, eigentumsfeindlich zu sein. Selber wollen die Freiheitlichen durchaus Einschränkungen beim Grunderwerb

Bregenz – Positiv, aber längst überfällig sei die aktuelle Diskussion über die Vorarlberger Raumplanung, sagt FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer. Die Freiheitlichen legten als erste der Landtagsfraktionen konkrete Vorschläge zur Novelle des Raumplanungsgesetzes vor, die im Herbst ansteht. Die prinzipielle Forderung an die schwarz-grüne Landesregierung: "Das Land muss mehr gestalten."

Die Situation in Vorarlberg: Für den Luxusmarkt wird gebaut, was das Zeug hält. Einige wenige Investoren häufen Baugründe an, was den Markt verknappt. Mieten und Kaufpreise stiegen auf Großstadtniveau. Baulandhortung müsse verhindert werden, Wohnen wieder leistbar werden, fordern alle Parteien.

Kommunistische Volkspartei

Aber nicht durch Rückwidmungen, befristete Bauwidmungen oder neue Abgaben, wie von "Vau hoch drei", einer Initiative aus Architektur und Kommunalpolitik gefordert, meint die FPÖ. Das gehe eindeutig zu weit, und die Unterstützung der Initiative durch zahlreiche Bürgermeister der Volkspartei zeige, dass sich die ehemalige Partei der Grundeigentümer und Häuslebauer immer mehr kommunistischen und eigentumsfeindlichen Ideen nähere, polemisiert Allgäuer.

VP-Raumplanungssprecher Werner Huber kontert mit dem Vorwurf der Widersprüchlichkeit, die Freiheitlichen hätten Befristungen einst selbst gefordert. Die Volkspartei sei nur für Befristung von Neuwidmungen. Huber: "Widmungen auf Vorrat, also ohne konkreten Bauflächenbedarf, sind weder notwendig noch zielführend."

Grunderwerb beschränken

Dieter Egger, Raumplanungssprecher der FPÖ und als Bürgermeister von Hohenems mit den praktischen Auswirkungen der Raumordnung konfrontiert, will bessere Rahmenbedingungen für den Ankauf von Grundstücken durch Kommunen. Ein Bodenfonds soll eingerichtet werden, das Land den Ankauf strategisch wichtiger Grundstücke fördern, Gemeinden sollten Vorkaufsrechte bekommen und land- und forstwirtschaftliche Böden wie in Tirol ohne Bewilligung der Grundverkehrskommission kaufen können.

Spekulation will die FPÖ durch Beschränkung des Grunderwerbs verhindern. Kaufen soll nur können, wer Eigenbedarf für sich oder die Kinder nachweisen kann, seinen Betrieb vergrößern will. Bauträger sollen für Einkäufe ihren Fünfjahresbedarf nachweisen.

Den Bodenverbrauch will die FPÖ durch Verdichtung in den Ortskernen nach vorgeschriebenen Kennzahlen senken. Leistbares Wohnen wollen die Freiheitlichen nicht auf Großgemeinden konzentrieren – auch kleinere Gemeinden sollen zum Bau von Sozialwohnungen verpflichtet werden. Wer die Quote nicht erfülle, müsse mit Kürzungen der Gemeindeförderung rechnen. (Jutta Berger, 23.6.2017)

  • Dieter Egger (links) und Daniel Allgäuer fordern Maßnahmen gegen Bodenspekulation.
    foto: jutta berger

    Dieter Egger (links) und Daniel Allgäuer fordern Maßnahmen gegen Bodenspekulation.

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