Arabische Staaten stellen Katar Ultimatum

24. Juni 2017, 08:38
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Zehn Tage Zeit zur Erfüllung von 13 Forderungen – Al Jazeera und türkische Militärbasis sollen geschlossen werden – Auch Einschränkung der Beziehungen zum Iran verlangt

Dubai – In der Katar-Krise haben vier arabische Staaten einem Insider zufolge ihre Bedingungen für ein Ende ihres Boykotts übermittelt. Innerhalb von zehn Tagen müsse das Emirat 13 Forderungen erfüllen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag von einem Vertreter der Ländergruppe aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten und Bahrain.

Katar hat den Erhalt einer Forderungsliste von Saudi-Arabien und anderen Blockadestaaten bestätigt. Derzeit würden die darin enthaltenen Forderungen und ihre Grundlagen analysiert, um eine angemessene Antwort vorzubereiten und sie dann Kuwait zu übergeben, meldete die staatliche katarische Nachrichtenagentur QNA unter Berufung auf das Außenministerium.

Schließung von Al Jazeera gefordert

Unter anderem müsse Katar den Fernsehsender Al Jazeera schließen und seine Verbindungen zum Iran einschränken, dem Erzfeind der Boykottstaaten. Nach der Frist ist das Verhandlungsangebot offenbar hinfällig.

Das Emirat weist Vorwürfe der Staaten zurück, Extremisten zu unterstützen. Al-Jazeera bezeichnete die Forderungen nach seiner Schließung als nichts anderes als einen Versuch, die Meinungsfreiheit in der Region zum Schweigen zu bringen und das Recht der Menschen auf Information zu unterdrücken.

Die arabischen Länder verlangen den Informationen zufolge von Katar zudem, seine Beziehungen zu Extremistenorganisationen wie der Muslimbruderschaft, dem "Islamischen Staat", Al-Kaida und der Hisbollah abzubrechen. Zudem müsse es sämtliche bekannten Terroristen ausliefern und einen türkischen Militärstützpunkt auf seinem Gebiet schließen. Es dürfe sich nicht länger in die innenpolitischen Angelegenheiten der Boykottstaaten einmischen und deren Bürgern die katarische Staatsangehörigkeit gewähren.

Al Jazeera berichtet von Bedingungen

Der im Visier der Kritiker stehende Sender Al Jazeera selbst hatte unter Berufung auf Insider berichtet, die Bedingungen für ein Ende der Blockade seien Katar übergeben worden. Inhalte wurden dabei nicht bekannt. Nach den Informationen des Insiders scheinen die arabischen Länder mit ihrem durch Vermittler Kuwait übergebenen Forderungskatalog aber Katar in seiner außenpolitischen Bedeutung zurückstutzen zu wollen.

Der Außenminister der VAE, Anwar Gargash, warf Katar vor, die Informationen über die Forderungen an Medien weitergegeben zu haben. Der Sprecher des katarischen Außenministeriums, Ahmed bin Said al-Rumaihi, wies dies zurück und machte dafür die Länder verantwortlich, die Katar seit Anfang des Monats blockieren.

Das nach Fläche und Einwohnerzahl vergleichsweise kleine Emirat hatte in den vergangenen 20 Jahren mitunter den Zorn seiner Nachbarn auf sich gezogen, indem es Verbindungen zur iranischen Regierung unterhielt, islamistische Gruppen unterstützte und dabei die diplomatische Bühne suchte. Gerade Monarchien am Golf fürchten islamistische Strömungen als Bedrohung ihrer Herrschaft. Anfang Juni eskalierte der Streit zur größten Krise am Golf seit Jahren, als die vier arabischen Länder ihre wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen zu Katar abbrachen und Reiseverbindungen auf die Halbinsel im Persischen Golf kappten.

Iran und Türkei unterstützen Emirat

Der katarische Außenminister Mohammed bin Abdulrahman al-Thani hatte am Montag Verhandlungen so lange ausgeschlossen, wie die Isolation aufrechterhalten werde. Unterstützt wird Katar nicht nur vom Iran, der mit Saudi-Arabien um die Vorherrschaft in der Region buhlt. Auch die Türkei steht auf der Seite des Emirats. Unlängst schickte das Nato-Land ein Schiff mit Hilfslieferungen sowie einige weitere Soldaten nach Katar.

Die Forderung der vier arabischen Länder, die türkische Militärbasis in Katar zu schließen, stieß in Ankara umgehend auf Widerstand. Verteidigungsminister Fikri Işık erklärte im Fernsehen, der Stützpunkt stehe nicht infrage. Die Einrichtung diene nicht nur der Sicherheit Katars, sondern der gesamten Region. Jede Forderung, die Anlage zu schließen, sei eine Einmischung in die Beziehungen der Türkei zu Katar.

Andererseits strebt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan selbst eine Vermittlerrolle in der Katar-Krise an: Nach Informationen aus seinem Präsidialamt will er beim G20-Gipfel in Hamburg mit dem saudischen König Salman über den Streit beraten.

Wirtschaftlich profitiert die Türkei von der Blockade Katars. So verdreifachten sich seit Beginn des Boykotts am 5. Juni die türkischen Exporte in das Emirat auf ein Volumen von knapp 33 Millionen Dollar (fast 30 Millionen Euro), teilte der türkische Handelsminister Bülent Tüfenkci mit. Gut ein Drittel davon seien Lebensmittelausfuhren. (APA, Reuters, 23.6.2017)

  • Die Skyline von Doha.
    foto: ap photo/kamran jebreili, file

    Die Skyline von Doha.

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