Mittelmeerroute: Kern kann Kurz-Vorstoß "nicht ernst nehmen"

Video23. Juni 2017, 06:00
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Der Vorschlag schwebt hier gar nicht im Raum, aber er schwebt in Österreich im Raum" – Kanzler erinnert an völkerrechtliche Verpflichtungen

Brüssel – Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat den Vorstoß von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zur Schließung der Mittelmeerroute erneut scharf kritisiert. "Da müssen wir in Österreich ein bisschen aufpassen, was unsere europäische Verantwortung ist, und wie wir da auftreten können, so dass wir ernst genommen werden", sagte Kern am Donnerstag nach dem EU-Gipfel in Brüssel.

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"Nur einen solchen Vorschlag zu machen, wo wir in Europa Bündnispartner brauchen, europäische Lösungen brauchen, und den wir dann eigentlich nur für die österreichischen Medien und die österreichischen Konsumenten diskutieren – das ist keine ernst zu nehmende Politik."

"Der Vorschlag schwebt hier gar nicht im Raum, aber er schwebt in Österreich im Raum", sagte Kern. "Was wir brauchen, ist Engagement bei den ganz konkreten Projekten und Maßnahmen, da müssen wir uns viel stärker einbringen." Die EU-Kommission und die Außenbeauftragte Federica Mogherini seien diesbezüglich nicht unerfolgreich. Natürlich gebe es "keine Lösungen mit dem Zauberstab". Vereinbarungen mit Niger, Mali und Libyen seien aber erste gute Schritte.

Alleine Libyen habe 1.770 Kilometer Seeküste. Die EU könne natürlich jederzeit die Boote aufhalten. Es gebe aber auch die rechtlichen Verpflichtungen, sagte Kern. "Das Völkerrecht sieht vor, dass diese Menschen in Europa ein entsprechendes Asylverfahren zu bekommen haben, und das ist natürlich verbindlich. Darüber kann man sich nicht einfach hinwegsetzen, wenn man sich an das Völkerrecht, an die Menschenrechtskonvention halten möchte." (APA, 23.6.2017)

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