Entscheidung über neue Standorte im November

23. Juni 2017, 05:27
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Beschluss zu Umzug wegen des Brexits per Abstimmung

London – Die 27 verbleibenden EU-Staaten entscheiden im November per Abstimmung über die neuen Standorte für zwei EU-Agenturen, die wegen des Brexit Großbritannien verlassen müssen. Das entschieden die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel ohne die britische Premierministerin Theresa May am Donnerstagabend in Brüssel, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk mitteilte.

Allein für den neuen Sitz der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) mit 890 Beschäftigten haben sich bisher 17 Mitgliedsstaaten offiziell beworben. Bei der EU-Bankenaufsicht (EBA) mit 189 Mitarbeitern gibt es vorläufig fünf offizielle Bewerbungen. Drei andere Länder haben aber eine Bewerbungsabsicht.

Bewertung bis Ende September

Laut einer von Tusk verbreiteten Infografik soll die EU-Kommission die Kandidaturen bis zum 30. September anhand der Kriterien bewerten. Im Oktober soll es dann "eine politische Diskussion auf Basis der Kommissionsbewertung" geben, bevor im November auf Ministerebene abgestimmt wird.

Mehrere Mitgliedsstaaten hatten bis zuletzt noch Änderungen an dem Verfahren durchsetzen wollen. Tusks Sprecher Preben Aamann schrieb nun auf Twitter, die Staats- und Regierungschefs hätten die Entscheidung über den Vergabeprozess "in vier Minuten" getroffen.

Städte, die sich in dem Standortwettbewerb durchsetzen, dürfen auf erhebliche Zusatzeinnahmen hoffen. EMA und EBA richten jährlich hunderte Konferenzen und Veranstaltungen mit Experten aus aller Welt aus. Zuletzt sorgten beide Agenturen in London für rund 39.000 zusätzliche Hotelübernachtungen pro Jahr.

Für Kern "eine Art Song Contest"

Das Verfahren für die Ansiedlung der beiden EU-Agenturen aus London sei "eine Art Eurovision Song Contest", sagte Bundeskanzler Christian Kern am Donnerstag. Österreich habe da zweimal gewonnen, "also insofern wissen wir, wie es geht, es könnte gutgehen".

Zur österreichischen Bewerbung für die Arzneimittelagentur meinte der Kanzler: "Unsere Chancen sind an sich erstklassig." Österreich habe ein umfassendes Angebot gemacht und wolle auch im Biotech-Sektor wachsen. (APA/AFP, 23.6.2017)

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