Frankreich will Ausnahmezustand zementieren

    22. Juni 2017, 19:59
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    Menschenrechtsgruppen und Politiker kritisieren, damit werde das Notrecht "verewigt"

    Frankreichs Innenminister Gérard Collomb stellte am Donnerstag in der ersten Sitzung der neuen Regierung ein neues Antiterrorgesetz vor. "Die terroristische Gefahr bleibt sehr hoch und scheint von Dauer zu sein", meinte der Exsozialist mit Blick auf jüngste Attentatsversuche in Paris. Den seit dem Bataclan-Attentat von 2015 geltenden Ausnahmezustand will er bis 1. November verlängern. Dann soll das neue Antiterrorgesetz in Kraft sein.

    Menschenrechtsgruppen und Politiker kritisieren, damit werde das Notrecht "verewigt". Die Grünen-Politikerin Cécile Duflot wirft Präsident Emmanuel Macron vor, er habe im Wahlkampf versprochen, das Ausnahmerecht nicht ewig zu verlängern. "Dafür will er es jetzt institutionalisieren", twitterte Duflot, die darin eine "schreckliche Mogelei" sieht.

    Gewisse Kompetenzen, die die Polizei während des Ausnahmerechts erhielt, werden in dem Gesetz festgeschrieben. So kann der Polizeipräfekt in Zukunft Moscheen für ein halbes Jahr schließen. Bisher war dafür der Bürgermeister als Inhaber der politischen Autorität in seinem Ort zuständig. Laut dem Gesetzesprojekt, das dem Parlament in einigen Wochen vorgelegt werden soll, können die Polizeipräfekten auch Hausarreste anordnen. Nach bisherigem Recht entscheidet darüber die Justiz.

    Sorge um Gewaltenteilung

    Auf politischen Druck hin hat Collomb hingegen eine zentrale Bestimmung des Ausnahmerechts angepasst: Hausdurchsuchungen – mehrere Tausend allein im Jahr 2016 – müssen wieder wie vor dem Notrecht von einem Richter genehmigt werden. In der Zeitung Le Monde warf ein Kollektiv von Juristen der Regierung jedoch vor, es gebe "in Frankreich keine Gewaltenteilung mehr". Laut Umfragen haben die Franzosen die Verstärkung der Terrorabwehr allerdings stets gebilligt. Das Parlament dürfte das neue Gesetz ebenfalls genehmigen. (Stefan Brändle aus Paris, 23.6.2017)

    • Innenminister Gérard Collomb stellte am Donnerstag ein neues Antiterrorgesetz vor.
      foto: apa/afp/thomas samson

      Innenminister Gérard Collomb stellte am Donnerstag ein neues Antiterrorgesetz vor.

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