Wirtschaftswachstum als Staatsziel offenbar vorerst vom Tisch

    22. Juni 2017, 19:50
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    Thema soll nach der Wahl neu und breit diskutiert werden

    Wien – Der SPÖ-ÖVP-Plan, das Wirtschaftswachstum als Staatsziel in die Verfassung aufzunehmen, ist vorerst gestorben. Die Koalitionsparteien bestätigten am Donnerstagabend der APA einen entsprechenden Bericht der Tageszeitung "Die Presse". Das Thema soll in der nächsten Gesetzgebungsperiode nach der Wahl breiter diskutiert werden, hieß es aus der SPÖ.

    Ursprünglich wollten die Regierungsparteien am kommenden Montag im Verfassungsausschuss das Verfassungsgesetz zu den Staatszielen ändern. Anlass dafür war ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das aus Umwelt- und Klimaschutzgründen den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien untersagt hatte. In dem bisher auf Ökologie ausgerichteten Verfassungsgesetz sollte das Wirtschaftswachstum als gleichwertiges Staatsziel definiert werden. Vor allem die Landeshauptleute machten in der Causa Druck.

    Verfassungsrechtliche Bedenken

    Nach etlichen kritischen Stellungnahmen von Wissenschaftern und Bedenken von Verfassungsrechtlern hat man sich nun aber darauf verständigt, das Verfassungsgesetz, für das die FPÖ Zustimmung signalisierte, nicht mehr vor der Nationalratswahl zu beschließen. Im Büro von SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder begründete man den Rückzieher mit den zahlreichen Stellungnahmen und zusätzlichen Vorschlägen zur umstrittenen Materie.

    Man wolle das Thema in der nächsten Gesetzgebungsperiode deshalb breiter diskutieren. Dies sei am Donnerstag auch mit der ÖVP akkordiert worden, erklärte eine Sprecherin Schieders. In der ÖVP wollte man dies nicht näher kommentieren. Man nehme zur Kenntnis, dass das Verfassungsgesetz zum Staatsziel Wirtschaftswachstum derzeit nicht mehr auf der Agenda steht, hieß es gegenüber der APA aus dem ÖVP-Klub. (APA, 22.6.2017)

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