Freihandel: Nächste Runde im Streit um Rolle Chinas

23. Juni 2017, 07:31
25 Postings

China preist die Vorteile der Globalisierung. Schönen Worten zum Trotz bleibt dessen Rolle im Freihandel aber widersprüchlich

Wenn die österreichische Wirtschaftsdelegierte in Schanghai, Christina Schösser, bei der chinesischen Führung einen Wunsch für den nächsten Fünfjahresplan deponieren dürfte, dann wäre es dieser hier: dass Österreich seine Exporte nach China steigert. Und damit verknüpft: die Hoffnung, dass Österreich von der Umstellung der chinesischen Wirtschaft profitieren könne, allen voran im Umweltschutzbereich, im Dienstleistungs- und Bildungssektor.

Bereits im 13. Fünfjahresplan, der die Ziele und Richtlinien Chinas bis zum Jahr 2020 beinhaltet, hat der Nationale Volkskongress im März 2016 die Schaffung eines wirtschaftlichen Gleichgewichts und den ökonomischen Strukturwandel zum Ziel erklärt. Die kommunistische Partei will den Exportfokus der chinesischen Wirtschaft verringern und den Binnenmarkt stärken. Nicht mehr die Schwerindustrie soll in Zukunft wachsen, sondern der Dienstleistungssektor. Was ein sensibles Thema in China ist, immerhin laufen damit Millionen Arbeiter Gefahr, ihre Jobs zu verlieren. Und ausreichende Weiterbildungsmöglichkeiten für den Dienstleistungssektor, der an Bedeutung gewinnt, existieren kaum.

Immer neue Hürden für Firmen

Das offiziell kommunistische China, das wie kein zweites Land von der Globalisierung profitiert hat, rühmt zwar gerne und oft die Vorzüge des Freihandels. Und beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Davos war es Präsident Xi Jinping, der sich als Vorkämpfer gegen Protektionismus präsentierte. Dennoch stoßen ausländische Unternehmen in China weiterhin auf immer neue Hürden.

Die "lukrativsten Teile" seien dem Ausland weitgehend verschlossen, klagte der deutsche Botschafter in Peking, Michael Clauss, kürzlich im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters: Und zwar gelte das von der Telekommunikation über Logistik, Finanzen bis zu den Medien.

"Es wird einfacher"

"Im Hinblick auf die in Aussicht gestellte weitere Marktöffnung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit für ausländisch investierte Unternehmen in China blieben einschneidende Reformen bislang aus", hält das österreichische Außenwirtschaftscenter in Peking in einem Bericht vom März 2017 fest. "Generell wird es einfacher", fasst es Christina Schösser zusammen. "Und die Investitionen, die da sind, die funktionieren dann auch."

Beim EU-Gipfel Anfang Juni hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einmal mehr betont, dass EU-Firmen in Fernost die gleichen Bedingungen erhalten müssten wie umgekehrt chinesische Unternehmen in Europa. Weil sich damals beide Seiten nicht darauf einigen konnten, China den Status einer Marktwirtschaft im beiderseitigen Handelsverhältnis zu gewähren, kam der demonstrative Schulterschluss zwischen China und der EU beim Klimaschutz schließlich nicht zustande. Peking hat zwar zugesagt, seine Überkapazitäten in der Stahlproduktion abzubauen. Europäische Firmen klagen aber weiterhin über massenhafte Billigimporte aus der Volksrepublik.

Beim derzeit tagenden EU-Gipfel pochte allen voran Frankreichs Präsident darauf, chinesische Investitionen und Übernahmen in der EU unter verstärkte Kontrolle zu stellen. Doch vorerst ist Emmanuel Macron mit dem Vorstoß gescheitert: Eine ursprünglich geplante Debatte wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. (Anna Giulia Fink aus Schanghai, 23.6.2017)

  • Nach einem jahrzehntelangen Boom will die Führung in Peking das exportlastige Wirtschaftsmodell Chinas stärker auf die Binnenkonjunktur ausrichten und den privaten Konsum ankurbeln.
    foto: afp / nicolas masfouri

    Nach einem jahrzehntelangen Boom will die Führung in Peking das exportlastige Wirtschaftsmodell Chinas stärker auf die Binnenkonjunktur ausrichten und den privaten Konsum ankurbeln.

    Share if you care.