US-Gesundheitsreform: Neuer Entwurf mit starken Medicaid-Einschnitten

22. Juni 2017, 18:30
171 Postings

Abstimmung nächste Woche geplant, mehrere Republikaner kündigen Widerstand an

Washington – Die US-Republikaner wagen einen neuen Versuch zur Abwicklung der Gesundheitsreform Obamacare. Nach wochenlangen Arbeiten im Geheimen legte der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor.

Er sieht vor, eine Reichensteuer zur Finanzierung der Reform rückwirkend zum Jahresanfang zu streichen. Mit diesen Steuereinnahmen wurden Teile der Reform, etwa die Versicherungsleistungen für sozial Schwache, finanziert. Auch sind drastische Einschnitte bei Medicaid vorgesehen, der staatlichen Krankenversicherung für Arme. Die Bundeszuschüsse zum Medicaid-Programm sollen etwa reduziert werden. Auch sollen die Bundesmittel für Planned Parenthood, einer im ganzen Land tätigen Organisation für Familienplanung, Sexualmedizin und Gynäkologie, gestrichen werden.

Beim Reizthema, ob Versicherer Aufschläge für Vorerkrankungen verlangen dürfen, kehrt der Entwurf zum Verbot von Obamacare zurück. Der im Abgeordnetenhaus verabschiedete Vorschlag hatte hier Ausnahmen ermöglicht. Außerdem sollen nach dem neuen Vorschlag staatliche Subventionen auch wieder an das Einkommen gekoppelt werden, nicht nur an das Alter. US-Präsident Donald Trump begrüßte den Plan. Er werde zu einem "sehr guten" Ergebnis führen, sagte er.

Votum kommende Woche

Zu einer Abstimmung soll es nach Vorstellung der Republikaner bereits nächste Woche kommen, vor der Sommerpause, die am 4. Juli beginnt. Ob die Republikaner im Senat aber eine Mehrheit zustande bekommen, ist unsicher. Die Stimmen von 50 Senatoren brauchen sie dafür, 52 Republikaner sitzen im Senat, im Zweifelsfall würde die Stimme von Vizepräsident Mike Pence den Ausschlag geben.

Bereits vier republikanische Senatoren haben allerdings erklärt, dass sie das neue Gesetz nicht mittragen würden. Sie seien derzeit "nicht bereit für den Entwurf zu stimmen, aber offen für Verhandlungen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Senatoren Rand Paul, Ted Cruz, Mike Lee und Ron Johnson am Donnerstagabend. Paul, Senator aus Kentucky, ging der Entwurf nicht weit genug: "Sieht so aus, als würden wir Obamacare behalten – und nicht aufheben", sagte er dem US-Sender NBC.

Kritik an Geheimverhandlungen

Vor allem Demokraten hatten in den vergangenen Wochen heftige Kritik daran geäußert, dass der Entwurf hinter verschlossenen Türen ausgearbeitet wurde und keine einzige Anhörung des verantwortlichen Senatorenkomitees dazu stattfand.

Erst im Frühling war Trump an innerparteilichen Querelen gescheitert, als er einen "Trumpcare"-Entwurf, den das Repräsentantenhaus ausgearbeitet hatte, erst lobte, später als "bösartig" verdammte und schließlich vor der Abstimmung – trotz republikanischer Mehrheiten in beiden Parlamentskammern – zurückziehen ließ. Eine solche Schlappe, so meinen Beobachter, will der Präsident kein zweites Mal zulassen. Allerdings plädierte er am Mittwoch noch für einen Entwurf "mit mehr Herz". (Reuters, red, 22.6.2017)

  • Mitch McConnell, republikanischer Mehrheitsführer im Senat, stellte den Gesetzesentwurf am Donnerstag vor.
    foto: ap photo/jacquelyn martin

    Mitch McConnell, republikanischer Mehrheitsführer im Senat, stellte den Gesetzesentwurf am Donnerstag vor.

Share if you care.