EU-Gipfel beschließt Anti-Terror-Abwehr im Internet

    22. Juni 2017, 18:22
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    Soziale Medien sollen Verbreitung von Terrormaterial im Internet verhindern

    Der EU-Gipfel hat am Donnerstag in Brüssel eine Intensivierung des Kampfes gegen den Terrorismus beschlossen. Vor allem gehe es dabei um das Vorgehen gegen ausländische Kämpfer. Dies sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Ferner gehe es um die Zusammenarbeit mit der Online-Industrie.

    "Wir werden die Unternehmen der sozialen Medien auffordern, die Verbreitung von Terrormaterial im Internet zu verhindern". In der Praxis gelte es dabei, neue Instrumente zu erarbeiten, um solches Material zu erkennen und zu löschen. Notfalls würden auch entsprechende Gesetzesvorschläge angenommen.

    "Historisch"

    Als "historischen Schritt" bezeichnete es Tusk, dass sich die EU auf eine ständige strukturierte Zusammenarbeit in der Verteidigung verständigt habe. Damit könne in diesem Bereich eine tiefere Integration vollzogen werden. Innerhalb von drei Monaten sollten die EU-Staaten eine gemeinsame Liste schaffen, um entsprechende Projekte zu starten.

    Der Ratspräsident erklärte, er werde am späteren Abend die EU-Länderchefs auch über seine jüngsten Treffen mit US-Präsident Donald Trump und dem türkischen Staatschef RecepTayyip Erdogan informieren. Darüber hinaus würden die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron über die Situation der Ukraine berichten. Schließlich sollten die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate verlängert werden.

    Am Ende des 28-er Gipfels werde die britische Premierministerin Theresa May über den Brexit berichten. Tusk verwies darauf, dass der EU-Gipfel aber nicht das Forum für Verhandlungen darüber sei. Im anschließend startenden Gipfel der 27 ohne Großbritannien werde man sich auf das Verfahren über die Umsiedlung zweier EU-Agenturen aus London – Bankenagentur und Arzneimittelagenturen – einigen.

    Zustimmung

    EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte, die Staaten hätten einstimmig der Einrichtung eines Verteidigungsfonds zugestimmt. In Europa gebe es 178 verschiedene Waffensysteme, in den USA nur 30. In Europa gebe es 17 unterschiedliche Panzer, die Amerikaner hätten einen einzigen Panzertypus. Hier gebe es Raum für Verbesserungen. (APA, 22.6.2017)

    • EU-Ratspräsident Donald Tusk
      foto: francois lenoir / reuters

      EU-Ratspräsident Donald Tusk

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