Richtungsstreit bei den US-Demokraten

23. Juni 2017, 11:00
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Bei den Nachwahlen zerplatzten die Träume der Opposition. Das Sanders-Lager gewinnt an Gewicht

Hätte Jon Ossoff das Votum im sechsten Kongresswahlbezirk von Georgia gewonnen, hätte sich Hillary Clinton nachträglich bestätigt gefühlt. Denn Ossoff, ein 30 Jahre alter Dokumentarfilmer, führte einen Wahlkampf, wie ihn auch die gescheiterte Präsidentschaftskandidatin geführt hatte.

Er warb mit aller Macht um die politische Mitte, genauer gesagt um die Gunst jener gut verdienenden Bewohner gepflegter Vorstadtsiedlungen, die traditionell eher den Konservativen zuneigen, aber zugleich mit der populistischen Sprache eines Donald Trump hadern. Was zu kurz kam, waren Antworten auf die Frage, wofür er selbst eigentlich stand. Die Parteilinke fordert Konsequenzen. Mit der übertriebenen Vorsicht schwammiger Konzepte, mahnt sie, lasse sich kein Blumentopf gewinnen – schon gar nicht die Kongresswahl im November 2018, bei der die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobern wollen, um Trump auszubremsen. Es ist die Stunde der Nüchternheit, nüchterner Bestandsaufnahmen.

Vier Niederlagen bei Nachwahlen

Bei vier Nachwahlen in Folge, fällig geworden, weil die bisherigen Abgeordneten ins Kabinett Trumps aufrückten, haben die Demokraten den Kürzeren gezogen. Erst in Kansas und Montana, dann in South Carolina und Georgia. Zwar fiel der Abstand geringer aus, als es normalweise in diesem "roten", republikanischen Milieu der Fall ist. Doch vor allem in Georgia, wo im Speckgürtel der Metropole Atlanta ein Paukenschlag dröhnen sollte, zerplatzten die Träume der Opposition. Umso heftiger ist nun ein Richtungsstreit in ihren Reihen entflammt.

Oberwasser haben die Anhänger von Bernie Sanders, des Senators aus Vermont, der gerade bei Jüngeren punktet, weil er authentisch wirkt, ein Original, das nicht erst Scharen von Imageberatern konsultieren muss, ehe er eine Meinung äußert. Was die Partei bislang an Programmen formuliert habe, sei nicht nur zu verwaschen, sondern auch zu wenig orientiert an den Alltagssorgen der Menschen, kritisiert der Flügel um Sanders. Mit zunehmender Lautstärke drängen linke Demokraten darauf, eine Art amerikanischen Jeremy Corbyn zur Leitfigur zu küren. Auf Politiker vom Schlage des britischen Labour-Chefs zu setzen, die nicht ständig auf Umfragen schielen, sondern im Interesse der eigenen Klientel Klartext reden. Weniger Kompromiss, mehr Kampfgeist, lautet die Devise.

Miese Marke

Dafür steht Tim Ryan, ein Abgeordneter aus Youngstown, einer abgewrackten Industriestadt im Rostgürtel Ohios. Vor ein paar Monaten war er noch gescheitert bei dem Versuch, Nancy Pelosi, die 77-jährige Ex-Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, von der Spitze der demokratischen Fraktion im House of Representatives zu verdrängen. Doch niemanden würde es überraschen, würde er demnächst zum zweiten Mal Anlauf nehmen. "Unsere Marke ist noch schlechter als die Marke Trump", wettert Ryan. Viele Wähler trauten den Demokraten einfach nicht zu, sich den Themen zu widmen, die sie daheim am Küchentisch wirklich bewegen. Ergo müsse die Partei mehr Mühe darauf verwenden, an überzeugenden ökonomischen Botschaften zu feilen. Im Übrigen bringe es nichts, sich damit zu trösten, dass man im Duell mit Trump moralische Siege erringe, sagt Ryan.

"Entweder gewinnst du, oder du verlierst. Was zählt, sind allein echte Siege." Debbie Dingell, eine Kongressabgeordnete aus Michigan, sieht es ähnlich. Man müsse der frustrierten Arbeiterschaft endlich beweisen, dass man ihre Nöte verstehe, mahnt sie. Mit den Worten von Bernie Sanders fordert die Linke, sich stärker um die Jungen zu kümmern, um die Millennials, denen das Gerede vom "American Dream" angesichts exorbitanter Studiengebühren oft wie Hohn vorkommen muss.

Auch Chuck Schumer, ranghöchster Demokrat im Senat, gerät unter Druck. Vor einem Jahr hatte er mit Blick auf das Duell ums Weiße Haus noch überaus optimistische Töne angeschlagen. "Für jeden Arbeiter, den wir im Westen Pennsylvanias verlieren, gewinnen wir zwei moderate Republikaner in den Vororten Philadelphias dazu", hatte er den Ansatz der Zentristen auf einen Nenner gebracht. Tatsächlich war es die frustrierte weiße Arbeiterschaft in Michigan, Pennsylvania und Wisconsin, die den Ausschlag für Trumps Wahlsieg gab. (Frank Herrmann aus Washington, 23.6.2017)

  • Anhänger von Bernie Sanders (als Maske) jubeln dem Senator aus Vermont beim "The People's Summit" in Chicago am 10. Juni zu.
    foto: foto: afp / jim young

    Anhänger von Bernie Sanders (als Maske) jubeln dem Senator aus Vermont beim "The People's Summit" in Chicago am 10. Juni zu.

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