Merkel vor Brüsseler Gipfel: Die EU muss wieder führend werden

    22. Juni 2017, 15:39
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    Deutsche Kanzlerin: Zukunft der 27 hat Vorrang vor Brexit-Verhandlung – Achse mit Frankreich könne Kreativität und neue Impulse bringen

    Brüssel/London – Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat vor Beginn des EU-Gipfels den "Vorrang der Zukunft der 27 vor den Brexit-Verhandlungen" betont. Merkel erklärte Donnerstag in Brüssel, natürlich werde man mit den Briten im guten Geist verhandeln, doch "der klare Fokus muss auf der Zukunft der 27 liegen".

    Die deutsche Kanzlerin sprach von einer optimistischen Grundstimmung für die EU. Der neue französische Präsident Emmanuel Macron sei zum ersten Mal bei einem EU-Gipfel und sie freue sich auf die Zusammenarbeit, "gerade weil Kreativität und neue Impulse von Frankreich und Deutschland ausgehen, die allen gut tun können".

    "Wir brauchen mehr Tempo"

    Merkel sprach auch die nächste Woche folgende estnische EU-Ratspräsidentschaft an, die ihre Fokussierung auf den digitalen Binnenmarkt lege. "Das kann sehr wertvoll sein, und sehr gute Resultate bringen kann. Wir brauchen mehr Tempo, die Welt wartet nicht auf uns, Europa ist nicht führend", so die Kanzlerin. Aber die EU müsse den Anspruch haben, führend zu werden.

    Außerdem gehe es um das Pariser Klimaabkommen und den freien und offenen Handel, sowie um die Migration. "Das ist ein spannender Rat, der in optimistischer Stimmung stattfindet. Ich hoffe doch auf einige konkrete Resultate, vor allem in der Verteidigungspolitik", sagte Merkel. Es gehe darum, in Zeiten von Wachstum in allen EU-Ländern alles dafür zu tun, dass diese Veränderungen auch für die Menschen spürbar werden, sowohl bei den Arbeitsplätzen als auch bei der Sicherheit.

    Pläne über Rechte für EU-Bürger

    Großbritanniens Premierministerin Theresa May kündigte an beim EU-Gipfel den anderen 27 Staats- und Regierungschefs Pläne zur Bewahrung der Rechte für britische und EU-Bürger nach dem Brexit zu präsentieren. Sie werde vorschlagen, die Rechte von EU-Bürgern und Briten zu schützen, sagte May am Donnerstag vor Beginn des Treffens. Details nannte sie nicht. Den Beginn der Brexit-Verhandlungen Anfang dieser Woche nannte sie "sehr konstruktiv".

    Der Umgang mit den Rechten von britischen und EU-Bürgern im jeweils anderen Hoheitsgebiet soll angesichts des bevorstehenden Brexits möglichst früh in den Verhandlungen zwischen Brüssel und London geklärt werden. Aus britischen Regierungskreisen verlautete, man wolle so rasch wie möglich Sicherheit in dieser Frage schaffen. Verhandlungen darüber soll es beim EU-Gipfel aber nicht geben. Stattdessen wird May nach der Präsentation ihrer Vorschläge den Gipfel verlassen. Danach wollen die übrigen 27 Staats- und Regierungschefs das Verfahren beraten, wie über die neuen Standorte für die EU-Bankenaufsicht EBA und die Arzneimittel-Behörde EMA entschieden wird, die bislang in London ansässig sind. (APA, Reuters, 22.6.2017)

    • Angela Merkel und die Fahnen.
      foto: ap photo/olivier matthys

      Angela Merkel und die Fahnen.

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