Deutsche AfD nach geleakten Chatprotokollen unter Druck

22. Juni 2017, 12:51
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Politiker anderer Parteien empört über nationalistische Äußerungen

Die Veröffentlichung interner Chat-Protokolle von AfD-Politikern mit nationalistischen Äußerungen bringen die rechtspopulistische deutsche Partei in Bedrängnis. Politiker anderer Parteien kritisierten die veröffentlichten Aussagen heftig.

"Deutschland den Deutschen"

In den Internet veröffentlichten WhatsApp-Protokolle ist unter anderem die Aussage des rechtsnationalen Landeschef und Bundesvorstandsmitglied Andre Poggenburg "Deutschland den Deutschen" zu lesen. Ein weiteres Parteimitglied fordert darin faktisch die Abschaffung der Pressefreiheit – und erntet dafür keine inhaltliche Kritik. Politiker anderer Parteien sprachen von einem Offenbarungseid der Rechtspopulisten. Das deutsche Bundesland Sachsen Anhalt prüft nun eine Beobachtung des Landesverbands durch den Verfassungsschutz.

Neben allerlei "Geschmacklosigkeiten" fänden sich auch "Aussagen, die durchaus als programmatische Ansagen verstanden werden müssen", erklärte die stellvertretende Landesvorsitzende der Linken in Sachsen-Anhalt, Henriette Quade, am Mittwoch in einer Mitteilung. Sie bezeichnete die Partei als "rechtsextremen Wahlverein". Die Grünen-Fraktionschefin im Landtag, Cornelia Lüddemann, nannte die Äußerungen als "Schande für das Parlament".

AfD-Leaks

Dass derartige Äußerungen über die Pressefreiheit in einer Gruppe von 200 Teilnehmern unwidersprochen blieben, sage alles über das Rechtsverständnis der AfD, sagte Landtagsvizepräsident Wulf Gallert von der Linkspartei. Mehrere Medien griffen das Thema unter dem Schlagwort "AfD-Leaks" auf, der TV-Satiriker und Grimme-Preisträger Jan Böhmermann sprach auf Twitter von "durchgeknallten WhatsApp-Gesprächen".

Poggenburg teilte mit, er stehe zu seiner Aussage "Deutschland den Deutschen" und könne daran nichts Anstößiges erkennen: "Selbstverständlich sollte ein Land denen "gehören", die dort lange ansässig sind, die über Jahrzehnte oder sogar viele Generationen dort Wurzeln geschlagen und sich in den Staat eingebracht haben."

Am Mittwoch kündite er an, es werde geprüft, welche der Äußerungen nicht mit dem Programm der Partei in Einklang zu bringen seien. Betroffene Mitglieder würden dann mit einem Schreiben darauf hingewiesen. (APA, 22.6. 2017)

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