US-Republikaner wagen zweiten Anlauf zu Trumpcare

22. Juni 2017, 13:48
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Nach wochenlanger Vorbereitung soll der Senat am Donnerstag einen neuen Plan zur Abschaffung von Obamas Gesundheitsreform vorstellen. Erneut droht Widerstand

Wochenlang beriet eine konservative Senatorenriege hinter verschlossenen Türen, nun soll der von den US-Republikanern wie ein Staatsgeheimnis gehütete Plan der Öffentlichkeit präsentiert werden: Heute dürfen die Amerikaner erfahren, wie es aussieht, das angeblich viel bessere System, mit dem Präsident Donald Trump das noch von seinem Vorgänger geprägte Gesundheitswesen "Obamacare" ersetzen will.

Wie heikel die Reform für die Konservativen ist, lässt sich auch daran messen, wie viele öffentliche Hearings das verantwortliche Senatorenkomitee zum Thema in den vergangenen Wochen veranstaltet hat: keines.

Erst im Frühling war Trump an innerparteilichen Querelen gescheitert, als er einen "Trumpcare"-Entwurf, den das Repräsentantenhaus ausgearbeitet hatte, erst lobte, später als "bösartig" verdammte und schließlich vor der Abstimmung – trotz republikanischer Mehrheiten in beiden Parlamentskammern – zurückziehen ließ. Eine solche Schlappe, so meinen Beobachter, will der Präsident kein zweites Mal zulassen.

Ähnliches Szenario

Das Ende von Obamacare ist schließlich nichts weniger als ein zentrales Wahlversprechen des neuen Präsidenten, der sich "America First" auf die Fahnen geschrieben hat. 23 Millionen Amerikaner würden laut einer Studie des Congressional Budget Office (CBO) bis 2026 ihre Krankenversicherung verlieren, hätten die Republikaner ihrem ursprünglichen Plan gemäß Obamacare schon im Frühling abgeschafft. Erste Einblicke in den neuen, vom Senat ausgearbeiteten Entwurf lassen ein ähnliches Szenario erahnen.

Bevor der zweite Anlauf zu einer Gesundheitsreform nach republikanischem Zuschnitt offiziell vorgestellt wird, kamen einige Punkte nämlich schon vorab ans Licht. Wie die "Washington Post" – Motto: Demokratie stirbt im Dunkeln – berichtet, planen die Republikaner Einschnitte bei den Bundeszuschüssen zum Medicaid-Programm für Bedürftige, wollen Wohlhabende künftig weniger stark besteuern und die Finanzierung des Geburtenkontrollprogramms Planned Parenthood abschaffen.

Kompromiss

Der Gesetzesvorschlag ist demnach ein Kompromiss. Während der im Frühjahr abgeschmetterte Plan Bundeszuschüsse noch an das Lebensalter der Versicherten gekoppelt hatte, wollen die Senatoren sie ähnlich wie bei Obamacare an deren Einkommen festmachen.

Obwohl der neue Plan in puncto Medicaid kurzfristig weniger drastische Einsparungen vorsieht, enthält er laut der Zeitung doch Maßnahmen, die langfristig die Gesundheitsversorgung für die 74 Millionen älteren und schlecht verdienenden Menschen tiefer beschneiden als im alten Plan.

Widerstand droht

Ob die Republikaner dieses Mal das Erbe Obamas erfolgreich zu verschrotten vermögen, ist indes unsicher. Die Stimmen von 50 Senatoren brauchen sie dafür, 52 Republikaner sitzen im Senat, im Zweifelsfall würde die Stimme von Vizepräsident Mike Pence den Ausschlag geben.

Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, muss in den kommenden Wochen jedenfalls Abweichler vom konservativen als auch vom moderaten Flügel seiner Partei besänftigen. Rand Paul etwa, Senator aus Kentucky, bezeichnet den noch nicht enthüllten Entwurf schon jetzt als "Obamacare lite". Kommende Woche soll der Vorschlag zur Abstimmung gelangen. (flon, 22.6.2017)

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    Auf der Straße formiert sich schon jetzt Widerstand gegen die Gesundheitspläne der Republikaner, hier in San Francisco.

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