Italien: Berlusconi will es noch einmal wissen

22. Juni 2017, 10:48
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Sein Ziel: den Aufstieg des Rechtspopulisten Grillo stoppen – Ex-Premier schließt Allianz seiner Forza Italia mit Renzi-Partei aus

Rom – Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi will sich wieder aktiv politisch engagieren mit dem Ziel, die populistische Fünf-Sterne-Bewegung zu stoppen. Die Gruppierung um den Starkomiker Beppe Grillo sei regierungsunfähig, kritisierte Berlusconi am Mittwochabend beim einem Auftritt in der Polit- Talkshow "Porta a Porta" des öffentlich-rechtlichen TV-Sender RAI.

Die Grillo-Partei habe kein politisches Programm, so Berlusconi. Viele Italiener würden sie wegen ihrer Versprechen, ein Mindesteinkommen einzuführen, wählen. Damit sei die populistische Gruppierung zum Magnet für einkommensschwache Wähler geworden. Das Mindesteinkommen sei in Italien jedoch nicht finanzierbar, weil es die Staatskassen 130 Milliarden Euro pro Jahr kosten würde, argumentierte Berlusconi.

80-Jähriger hofft auf Straßburgs Gnade

Der 80-jährige TV-Tycoon erklärte, er warte noch auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, wo er eine Aufhebung des Ämterverbots beantragt habe. Der Ex-Premier darf wegen einer Verurteilung wegen Steuerbetrugs derzeit nicht für politische Ämter kandidieren. Der TV-Tycoon hofft auf ein Urteil aus Straßburg in den kommenden Monaten.

Berlusconi schloss eine Wahlallianz mit der regierenden Demokratischen Partei (PD, stärkste Einzelpartei im italienischen Parlament) um Ex-Premier Matteo Renzi im Hinblick auf die Parlamentswahlen aus, die im Frühjahr 2018 stattfinden sollen. Er werde sich jedoch um einen starken Mitte-Rechts-Block bemühen, an dem sich auch die ausländerfeindliche Lega Nord beteiligen solle, kündigte er an. Berlusconi lobte Lega-Nord-Chef Matteo Salvini. Dieser habe eine krisengeschüttelte Partei wieder auf Erfolgskurs gebracht. Die Lega Nord, die zwischenzeitlich in Umfragen auf vier Prozent Zustimmung gesunken war, kommt derzeit auf bis zu zwölf Prozent. (APA, 22.6.2017)

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    foto: reuters/remo casilli/file
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