PSD-Chef Liviu Dragnea: Als Premier verhindert, aber an der Macht

    Kopf des Tages21. Juni 2017, 17:47
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    Liviu Dragnea brachte in Rumänien die Regierung seiner Partei zu Fall

    Der Vorsitzende der rumänischen Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, ist im Moment der wohl mächtigste und gleichzeitig einer der korruptesten Politiker Rumäniens. Und er ist derjenige, der seine Partei veranlasste, die eigene Regierung zu stürzen. Dieses Machtwort sprach er unter zweifachem Druck: Persönlich droht ihm eine weitere Verurteilung wegen Korruption, die ihn endgültig die politische Karriere kosten könnte. Innerparteilich ist er den "Lokalbaronen", als deren wichtigster Exponent er gilt, verpflichtet. Diese haben Ende 2016 wesentlich zum Wahlsieg der PSD beigetragen und fordern nun entsprechende Geldflüsse und Privilegien ein.

    Einen Einblick in diese Art von Nepotismus gewährt die Anklageschrift im Gerichtsverfahren, das aktuell gegen Dragnea läuft: Als Kreisratsvorsitzender im südrumänischen Teleorman soll er durchgesetzt haben, dass zwei PSD-Mitglieder als Angestellte des Jugendamts geführt und bezahlt wurden, obwohl sie eigentlich für die Lokalorganisation der Partei arbeiteten. Zahlreiche weitere derartige Handstreiche Dragneas werden in den Medien kolportiert. Aus einer bereits rechtskräftigen Verurteilung geht hervor, dass Dragnea im Jahr 2012 – als das Referendum zur Absetzung des damaligen Staatschefs Traian Basescu zu scheitern drohte – kurzerhand seine gesamte Parteimaschinerie dazu einsetzte, das Wahlergebnis durch gesetzeswidrige Mittel zu manipulieren. Diese Vorstrafe ist der Grund, warum Dragnea zwar der größten Partei Rumäniens vorsteht, nicht aber den Premiersposten bekleiden konnte.

    Als Lokalpolitiker und Kreisratsvorsitzender in einer der ärmsten Ecken Rumäniens baute sich der heute 54-jährige gelernte Transportingenieur ab Mitte der 90er-Jahre ein eigenes Imperium auf, einschließlich einer ihm offiziell nicht gehörenden Luxusvilla, wobei die Liste seiner offiziellen Vermögensoffenlegung infolge von Schenkungen an Verwandte sowie der Scheidung seiner Ehe immer kürzer wurde. Der zweifache Familienvater wurde Generalsekretär der PSD, wechselte in die überregionale Politik und übernahm 2009 – für zwei Wochen – das Innenministerium, 2012 dann den Job des Vizepremiers und Regionalentwicklungsministers. Die von ihm initiierte Dringlichkeitsverordnung, die de facto eine Straffreiheit für korrupte Politiker vorsah, scheiterte im Februar an Massenprotesten. Nun geht Dragnea gestärkt in den weiteren Kampf. (Laura Balomiri, 21.6.2017)

    • PSD-Vorsitzender Liviu Dragnea ist im Moment der wohl mächtigste und gleichzeitig einer der korruptesten Politiker Rumäniens.
      foto: ap photo/vadim ghirda

      PSD-Vorsitzender Liviu Dragnea ist im Moment der wohl mächtigste und gleichzeitig einer der korruptesten Politiker Rumäniens.

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