Finanzierungspläne der SPÖ: Rote Luftbuchungen

Kommentar21. Juni 2017, 17:49
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Ungedeckte Schecks sind gerade aus sozialdemokratischer Sicht gefährlich

Als "inhaltsleer" haben die Sozialdemokraten die Steuersenkungsfantasien von Sebastian Kurz gegeißelt. Nun präsentiert die Kanzlerpartei ein eigenes Konzept, um Wahlversprechen zu finanzieren – und nimmt darin selbst manche Luftbuchung vor.

Um die Rivalen nicht über einen Kamm zu scheren: Mehr Bodenhaftung als die bisher bekannten ÖVP-Ankündigungen haben die SPÖ-Pläne schon, das ergibt sich allein aus den Dimensionen. Kurz trifft zwar einen wunden Punkt, wenn er den Förderdschungel durchforsten will, legt die Latte mit fünf Milliarden an Einsparungen aber zu hoch. Die 500 Millionen, mit denen Konkurrent Christian Kern kalkuliert, sind näher am Sinnvollen und Machbaren.

Einige rote Ideen gehen auch über die Überschrift hinaus: Für die Erbschaftssteuer gibt es ein Konzept, für die Bekämpfung von Steuertricks der Konzerne detto. Billig sind jedoch die Versprechen, die immer dann recycelt werden, wenn es rasch Milliarden herbeizurechnen gilt. Ein Selbstfinanzierungseffekt im kühnen Ausmaß fehlt dann ebenso wenig wie die Verwaltungsreform, die Kompetenzen von Bund und Ländern trennt. Wie und wo wird angesetzt, damit das Wunder diesmal gelingt? Fehlanzeige.

Ungedeckte Schecks sind gerade aus sozialdemokratischer Sicht gefährlich. Finanzierungslücken steigern den Druck auf den Staat, letztlich das zu tun, was die SPÖ in aller Regel ja nicht will: die Leistungen zu kürzen. (Gerald John, 21.6.2017)

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