Ein Hoch auf den Pump

Kommentar21. Juni 2017, 17:52
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Die Frist der "Abschöpfung" wurde von drei auf fünf Jahre korrigiert

Drei Jahre in die Insolvenz, und dann völlig entschuldet neue finanzielle Abenteuer eingehen, selbst wenn kein Cent an die Gläubiger bezahlt wurde? Dieses Modell ist der SPÖ eingefallen, um in Not geratenen Menschen zu helfen. Erstaunlich, dass sie damit bei der Überarbeitung des Regierungsprogramms beim Koalitionspartner durchkam. Der hat jetzt – spät, aber doch – noch einige Änderungen durchgesetzt. Das war auch gut so. Denn das Signal des Erstentwurfs an die Konsumenten war: Wer auf Pump lebt, braucht keine allzu drastischen Konsequenzen zu fürchten.

Weniger Sorgen machten sich die Proponenten der Reform um Lieferanten, die vergeblich auf ihr Geld warten. Dabei können einzelne Ausfälle für Handwerker und andere kleinere Betriebe existenzgefährdend sein. Und Ausfälle werden mit einer Lockerung der Insolvenzordnung mit ziemlich großer Wahrscheinlichkeit zunehmen.

Nun wurde die Frist der "Abschöpfung" von drei auf fünf Jahre korrigiert. Das war gut so. Weniger gut ist, dass es keine Mindestquote gibt, die bisher bei zehn Prozent liegt. Das verleitet dazu, keiner Beschäftigung nachzugehen, weil das Einkommen ab dem Existenzminimum ohnehin gepfändet wird. Auch wenn mit dem neuen Gesetz Missbrauch stärker kontrolliert wird: Ganz wesentlich ist immer der Wille, einer Aktivität nachzugehen. Wenn der fehlt, nützt auch Missbrauchskontrolle wenig. (Andreas Schnauder, 21.6.2017)

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