Wie die Finanzierungspläne der SPÖ funktionieren sollen

21. Juni 2017, 17:48
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Die Koalitionsbedingungen der SPÖ kosten 6,5 Milliarden, bezahlt werden sollen diese durch neue Steuern und Kürzungen. Klubchef Schieder: "Ganz ohne Einsparungen wäre feig"

Wien – Die SPÖ will sich nicht dem Vorwurf aussetzen, ungedeckte Schecks auszustellen: Zu den teuren Wahlversprechen, die sie in der Vorwoche präsentiert hat, reicht die Kanzlerpartei nun Ideen für die Finanzierung nach.

6,5 Milliarden Euro sollen die Vorhaben kosten, die SPÖ-Chef Christian Kern zur Bedingung für eine Koalition erklärte (siehe Grafik) - etwa die Hälfte des Volumens, das ÖVP-Rivale Sebastian Kurz allein für Steuersenkungen veranschlagt. Vorgesehen ist ein Mix an Maßnahmen: Neue Steuern sind geplant – "aber ganz ohne Einsparungen wäre feig", sagt SPÖ-Klubchef Andreas Schieder.

  • Wertschöpfungsabgabe: Motiv dahinter: Um in Zeiten, wo Computer Menschen aus den Werkhallen verdrängen, weiterhin den Sozialstaat finanzieren zu können, dürften sich Sozialabgaben nicht mehr nur an Löhnen und Gehältern bemessen. In einem ersten Schritt sollten die Beiträge für den Familienlastenausgleichsfonds (Flaf) auch auf andere Teile der Wertschöpfung eines Betriebs eingehoben werden, etwa auf Gewinne, Zinsen, Dividenden. Denkbar sei auch eine Belastung von Energieverbrauch. Um Investitionen nicht zu verteuern, seien Abschreibungen ausgenommen, sagt Schieder. Aus dieser Verbreiterung der Steuergrundlage erwartet die SPÖ Mehreinnahmen von 1,5 Milliarden, will im Gegenzug die Beiträge zum Flaf aber halbieren, was eine Entlastung von drei Milliarden bringe. Das Gros der Unternehmen werde deshalb positiv aussteigen, verheißt Schieder, lediglich kapitalintensive Energieunternehmen könnten verlieren.
  • Erbschafts- und Schenkungssteuer: Diese soll ab einem Wert von einer Million greifen, wobei sämtliche Erbschaften in 30 Jahren addiert werden. Der Steuersatz soll von 25 bis 35 Prozent (ab zehn Millionen) reichen, den prognostizierten Erlös von 500 Millionen hat das Finanzministerium in der letzten Steuerreformdebatte bestätigt. Im Gegenzug soll die öffentliche Hand nicht mehr auf Vermögen von Pflegeheimbewohnern zugreifen, um Kosten einzutreiben ("Pflegeregress"). Idee dahinter: Wessen Eltern zu Pflegefällen werden, verliert derzeit womöglich das gesamte Erbe – eine allgemeine Steuer sei viel fairer als dieses Glücksspiel.

  • Steuervermeidung: Eine Milliarde soll es bringen, wenn Methoden bekämpft werden, mit denen ausländische Konzerne steuerschonend Gewinne lukrieren. Die SPÖ hat dazu bereits einen Gesetzesvorschlag präsentiert.

  • Verwaltung und Förderungen: Einsparungen sollen 1,5 Milliarden einspielen, konkrete Pläne liegen nicht vor. Schieder spricht – nicht als erster Politiker – davon, die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern sauber zu trennen.

  • Selbstfinanzierung: Lohnnebenkostensenkung und Investitionen sollen das Wirtschaftswachstum ankurbeln und damit höhere Steuereinnahmen bringen. Erhoffter Effekt: eine Milliarde. Weitere 500 Millionen an zusätzlichen Sozialabgaben sollen dank eines Mindestlohns von 1500 Euro brutto im Monat hereinkommen. Dieser soll übrigens gänzlich steuerfrei bleiben. Laut Schieder heißt dies konkret fürs Steuersystem: Der Eingangssteuersatz von 25 Prozent bei der Lohn- und Einkommenssteuer soll künftig statt ab 11.000 Euro erst ab 13.000 Euro im Jahr (Bruttoverdienst minus Sozialabgaben, Freibeträge) greifen. (Gerald John, 21.6.2017)
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