Rüffel für schwadronierenden Zeugen im U-Ausschuss

    21. Juni 2017, 16:11
    127 Postings

    Ex-Pilot und IT-Unternehmer Schmidt stellte die Geduld der Abgeordneten im U-Ausschuss auf eine harte Probe

    Wien – Georg Schmidt, einst Bundesheerpilot mit ausgeprägter Aversion gegen die veralteten Draken, später angeblich EADS-Lobbyist für das "weltbeste Kampfflugzeug" mit gutem Draht zur ÖVP, stellt die Geduld der Abgeordneten im U-Ausschuss rund um die Eurofighter am Mittwoch auf eine harte Probe. Nicht nur, weil er wegen eines Kabelbrands im Bahnhof Wien-Meidling zu spät kommt, sondern auch, weil Schmidt im Zuge seiner elendslangen Ausführungen nicht und nicht auf den Punkt kommen will.

    Nur in seinem Einleitungsstatement sowie zum Vergleich von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) mit dem Flugzeughersteller findet der ehemalige Fliegeroffizier recht klare Worte. "Ich bin kein EADS-Lobbyist", setzt Schmidt an – und bringt dabei gleich seinen "Unmut" darüber zum Ausdruck, dass die Grünen ihn als solchen handeln. Wenn schon, sei er ein "Lobbyist der Landesverteidigung", doziert der geladene Zeuge, für den der Eurofighter die Qualität eines "Formel-1-Autos" hat – und gegenüber dem sich andere Abfangjäger wie "Seifenkisten" ausmachen. Dass "der Zivildiener", gemeint ist zweifellos Darabos, den Schmidt später auch als "Schwächling" tituliert, schlecht verhandelt habe, sei "kein Ausdruck" – der Ex-Minister sei über den Tisch gezogen worden.

    Rätsel über Rätsel

    Schier endlos zieht sich dann das Beleuchten von Schmidts Tätigkeiten für EADS hin, dessen Firma IT Solution den Eurofighter-Hersteller einst mit Software beliefert hat. Nie habe er bis zum Vertragsabschluss 2003 mit einem Regierungsvertreter oder Beamten über die Jets gesprochen – "rätselhaft" sei ihm, warum er in Unterlagen des Konzerns als Verbindungsmann zur ÖVP ausgewiesen wird.

    Nicht nur Walter Rosenkranz von der FPÖ will wissen, welche Leistungen Schmidt konkret für EADS-Kontaktleute erbracht habe: "Haben Sie gesagt, dass das Flugzeug rosa angestrichen gehört?", fragt er. Hier räumt Schmidt ein, dass es ihm um das Lukrieren von Gegengeschäften ging, 40 Millionen Euro wollte er damit machen, geworden seien es aber nur 1,4 Millionen. Nicht einmal, wer hinter dem "stillen Gesellschafter" steckte, der acht Millionen Euro in seine IT-Firma investierte und den ihm einer seiner EADS-Kontaktleute für eine angeblich geplante Expansion nach Asien empfohlen hatte, kann oder will Schmidt beantworten. Auftragsflüge für den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly gibt der redselige Zeuge zwar zu, auch dass er bei der Industriellenvereinigung war – doch konkret wird er auch hier nie.

    "Hören S' bitte auf, Gschichtln zu drucken!", bittet Vorsitzender Karlheinz Kopf (ÖVP). Ohne Erfolg. Zum Schluss setzt es einen Rüffel. Die Grünen wollen wissen, wann Schmidt von den Ermittlungen rund um dubiose Briefkastenfirmen erfahren hat. Der sagt, dass ihn das Thema nicht interessiere. Dazu Kopf: "Das ist eine Ignoranz, die hier keinen Platz hat!" (Nina Weißensteiner, 21.6.2017)

    • Will kein Lobbyist für EADS gewesen sein: Ex-Offizier Georg Schmidt.
      fotos: apa / hans punz

      Will kein Lobbyist für EADS gewesen sein: Ex-Offizier Georg Schmidt.

    Share if you care.