Forderung nach Kennzeichnungspflicht von Parteienaccounts

21. Juni 2017, 13:09
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Freie Medienszene sieht darin nötigen Schritt gegen Bots im Wahlkampf

Parteien sollten ihnen nahestehende Accounts auf Social-Media-Plattformen verpflichtend kennzeichnen müssen, das fordert ein Positionspapier von Freien Medien, Netzpolitik- und Kulturorganisationen. Damit soll vor allem verhindert werden, dass "in der politischen Kommunikation versucht wird, durch Automatisation unlauter Trends zu beeinflussen", heißt es in einer Presseaussendung vom Freitag.

Verweis auf US-Wahl

Die Forderung kommt von einem Zusammenschluss von Freien Radios und Community-TV-Sendern, netzpolitischen Organisationen und Kulturinitiativen. Sie verweisen auf die Erfahrungen bei der US-Wahl 2016 sowie bei der britischen Abstimmung über den EU-Austritt, wo sogenannte Bots, also automatisierte Accounts, eine Rolle gespielt haben sollen.

Das Positionspapier richtet sich überdies gegen Ansätze in der Politik, Facebook & Co. mittels "Androhung empfindlicher Strafen" dazu zu verpflichten, "präventiv eigenständig zu entscheiden, welche Inhalte rechtskonform sind und welche nicht". Denn letztendlich würde der Rechtsstaat entmachtet, wenn die Entscheidung darüber, was gegen das Recht verstößt, quasi privatisiert werde. Als Beispiel führen die Organisationen die Autorin Stefanie Sargnagel an, deren Facebook-Account gesperrt wurde, "obwohl sie selbst Opfer medialer Angriffe war". Übereiltes Vorgehen seitens der Plattformen könne so "leicht zur Einschränkung des Rechts auf Meinungsäußerung führen".

Weitere Forderungen betreffen etwa das "Recht auf digitale Gegendarstellung" sowie die Einführung einer sogenannten Niederlassungsfiktion bei Rechtsstreitigkeiten in Zusammenhang mit Meinungsäußerungsfreiheit. Diese würde festlegen, dass der Gerichtsstand im jeweiligen Land der User, nicht in jenem Land, wo die Plattform ihren Sitz hat, ist. (APA, 21.6.2017)

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