Mittelmeerroute: Kurz droht mit Streichung der Entwicklungshilfe

21. Juni 2017, 12:47
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Kanzler Kern kontert: "Wenn man sich die österreichischen Entwicklungshilfe-Budgets anschaut, dann werden wir damit definitiv niemanden beeindrucken"

Wien/Brüssel – Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bleibt bei seiner Forderung, die Mittelmeerroute zu schließen, und will den Druck auf die afrikanischen Staaten, Migranten zurückzunehmen, über die finanzielle Schiene erhöhen: Bei mangelnder Kooperation soll die Entwicklungshilfe gestrichen werden, sagte Kurz am Mittwoch.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) wehrte sich umgehend einmal mehr gegen "Scheindiskussionen". Er betonte im EU-Hauptausschuss des Parlaments im Vorfeld des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag und Freitag, dass es bei der Kooperation mit der libyschen Küstenwache erste Fortschritte gebe, es aber noch "maßgeblicher Anstrengungen" bedürfe: "Ich glaube, dass wir hier mit zugespitzten Diskussionen und Versprechungen kein Problem lösen werden können." Es brauche Zeit und Ressourcen.

Kurz will Druck erhöhen

Er halte die verstärkte Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten für positiv, sagte Kurz. Allerdings: "Wir würden uns wünschen, dass es mehr Druck auf diese Staaten gibt." Im Gespräch mit Journalisten bekräftigte Kurz: "Wenn wir endlich Druck machen würden auf die afrikanischen Staaten und ihnen Entwicklungszusammenarbeitsgelder bzw. andere europäische Fördergelder streichen würden, wenn sie nicht bereit sind, Flüchtlinge zurückzunehmen, dann würden die ihre Politik ändern."

Auf der Mittelmeerroute verzeichne man ein Plus von 30 Prozent pro Jahr, erklärte Kurz im Ausschuss. Außerdem müsse man sehen, dass "die Zahl der Toten stetig steigt" – und "wir wissen gar nicht, wie viele am Weg nach Libyen verdursten". Die Menschen müssten spätestens an den EU-Außengrenzen "gestoppt, versorgt und zurückgestellt werden". Bei der Westbalkanroute habe die Schließung auch funktioniert.

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka sprang Kurz zur Seite und verwies darauf, dass dessen Forderung doch gemeinsame Regierungslinie sei: In einem "Aktionsplan", auf den auch im Regierungsprogramm verwiesen wird, hätten Kurz, Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) festgehalten, eine konsequente Verhinderung illegaler Migrationswege insbesondere im Mittelmeer sicherstellen und Asylzentren in Drittstaaten einrichten zu wollen.

"Fokussierte Unintelligenz"

Kern betonte, er halte das Regierungsprogramm für sehr gut, und "ich finde es bedauerlich, dass Sie ja gefunden haben, dass es nicht wert ist, es bis zum Ende der Legislaturperiode durchzuführen". Einmal mehr bemühte er Michael Häupls Zitat, wonach Wahlkampf eine Zeit "fokussierter Unintelligenz" sei – da wolle er nicht mitmachen. Der Westbalkan und die Mittelmeerroute seien absolut nicht vergleichbar, und wenn man den Experten zugehört habe, werde man sehen, "dass das eben nicht mit einem Fingerschnippen geht", betonte Kern. "Ich wehre mich dagegen, dass wir uns jetzt hinstellen und sagen, 'das geht ja alles so einfach'", denn "so wird es nicht sein".

Gegenüber Journalisten bekräftigte Kern später, die Schließung der Mittelmeerroute und die Reduzierung der illegalen Migration seien "unser gemeinsames Ziel", die entscheidende Frage sei aber, wie man das tue. Man müsse die Anstrengungen erhöhen. Er sei gegen "Scheindiskussionen", und "ich bin dagegen, dass wir den Österreichern Sand in die Augen streuen", meinte Kern. "Wir haben gar nix gewonnen, wenn man in eine Kamera sagt, 'wir tun das jetzt', mit großer Pose, oder wenn man eine Zeitungsschlagzeile produziert, sondern wir müssen die Probleme lösen." Es handle sich nicht nur um eine Frage des Geldes, man habe auch menschen- und völkerrechtliche Verpflichtungen.

Grüne sehen Widerspruch

Von der Drohung, die Entwicklungshilfegelder zu streichen, hält Kern nicht viel: "Wenn man sich die österreichischen Entwicklungshilfebudgets anschaut, dann werden wir damit definitiv niemanden beeindrucken."

Kritik am Außenminister kam auch von den Grünen: Diese Mittel seien für Armutsbekämpfung da, man dürfe sie nicht an Abkommen koppeln, sagte die Abgeordnete Alev Korun. Sie ortete bei Kurz einen "Widerspruch", wenn man einerseits mit den Staaten zusammenarbeiten wolle und "gleichzeitig die Peitsche hervorholt".

Neos-Mandatar Rainer Hable erinnerte im Hinblick auf die Überlegungen für Lager in Nordafrika daran, dass etwa Libyen ein "Failed State" sei. Der Zweite Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) wollte angesichts der "Meinungsdifferenz" innerhalb der Regierung wissen, ob Österreich etwa bereit wäre, auch die Grenze am Brenner zu kontrollieren, sollte die EU nicht rechtzeitig handeln. Ähnlich äußerte sich Team-Stronach-Vertreterin Waltraud Dietrich.

Kritik von Kleinschmidt

Auch der frühere Regierungsberater in Flüchtlingsfragen und ehemalige Uno-Flüchtlingscampleiter Kilian Kleinschmidt ist der Meinung, dass es hier keine "australische" und rasche Lösung gebe. Nach der Auffassung des Experten sei es lediglich möglich, kleine Strecken auf dem Mittelmeer zu überwachen, aber keinesfalls mehrere Tausend Kilometer.

Eine andere Sicht der Dinge wird hingegen beim Militär vertreten: Generalstabschef Othmar Commenda hält eine Sperre des Mittelmeers für machbar, denn "innerhalb der EU verfügen bereits jetzt die meisten Mitglieder über die nötigen strategischen Mittel". Doch Commenda muss ebenfalls einräumen, dass eine vollständige Schließung unmöglich sei, wie auch auf dem Balkan würden Lücken bestehen.

Rückendeckung erhält ÖVP-Chef Kurz aus dem Westen. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) will die Schließung der Mittelmeerroute in der EU-Kommission behandelt wissen. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) befürchtet eine ähnliche Situation "wie bei der Balkanroute" in Tirol und Vorarlberg. (au, APA, 21.6.2017)

  • Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP): Weiter Streit um Mittelmeerroute.
    foto: apa/neubauer

    Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP): Weiter Streit um Mittelmeerroute.

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