FPÖ-Bedingungen sind für SPÖ "Wünsche an das Christkind"

21. Juni 2017, 14:15
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FPÖ-Drohungen "für uns nicht relevant", sagt der SPÖ Bundesgeschäftsführer Niedermühlbichler – Sondersteuer für Flüchtlinge nicht mit Wertekompass vereinbar

Wien – Ist die Annäherung schon vorbei, bevor sie richtig begonnen hat? FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl richtete der SPÖ am Dienstag im STANDARD-Gespräch aus, dass man zu keinen Regierungsverhandlungen bereit sei, solange die Roten ihren noch immer aufrechten Parteitagsbeschluss, der eine Koalition mit der FPÖ ausschließt, nicht aufheben.

Dass der SPÖ in diesem Fall nach der Wahl im Oktober möglicherweise wieder nur eine Option, nämlich die ÖVP, übrigbleibt, beunruhigt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler nicht. "Wir gehen davon aus, dass sich die anderen Parteien an uns orientieren müssen. Das war die Überlegung hinter unserem Kriterienkatalog und den sieben Bedingungen für Koalitionsverhandlungen. Was die anderen Parteien dazu sagen, ist für uns nicht relevant. Mit Wünschen kann sich Herr Kickl an das Christkind wenden", meint Niedermühlbichler.

Wünsche ans Christkind

Er interpretiert die blaue Drohung, nicht für Verhandlungen zur Verfügung zu stehen, so: "Wenn die FPÖ unsere Bedingungen nicht erfüllen kann oder will, wird das einen guten Grund haben. Es ist offensichtlich, dass Kickl bereits an der schwarz-blauen Option bastelt." Schließlich gebe es "zwischen ÖVP und den Freiheitlichen viel mehr Gemeinsamkeiten als zwischen SPÖ und FPÖ". Kickl sei offenbar "irritiert darüber, dass er nicht mehr einfach sagen kann, die SPÖ grenzt uns aus. Diese Argumentationslinie wird nicht funktionieren."

Kickl war mit seinen Aussagen auch deutlich schärfer als der Dritte Nationalratspräsident und Ex-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer. Dieser hatte zuletzt im STANDARD-Interview gemeint, bei den roten Bedingungen sei "in Wirklichkeit nichts unüberwindbar".

Einen Parteitag noch vor Koalitionsverhandlungen schließt die SPÖ jedenfalls aus. Man habe im Parteivorstand vereinbart, ein etwaiges Regierungsabkommen, egal mit welchem Partner, den SPÖ-Mitgliedern vorzulegen. "Das ist unser Weg. Wir lassen uns da von niemandem treiben, auch wenn man verzweifelt versucht, uns den blauen Peter zuzuschieben."

Gegen "Auseinanderdividieren der Gesellschaft"

Klar auf Distanz geht Niedermühlbichler zu einem jüngsten Vorschlag der FPÖ, die in einem Entschließungsantrag im Parlament zusätzlich zur regulären Einkommensteuer eine zehnprozentige Sondersteuer für anerkannte Flüchtlinge forderte. "Das ist das Riesenproblem mit der FPÖ. Ihr geht es nur um das Auseinanderdividieren der Gesellschaft", sagt Niedermühlbichler. Und: "Natürlich ist das ein Punkt, der mit unserem Wertekompass nicht vereinbar ist. Es liegt also an der FPÖ, sich zu bewegen und von solchen Forderungen abzugehen."

Dass die SPÖ noch immer in zwei Gruppen gespalten sei, also eine Häupl-Fraktion, die Rot-Blau für ausgeschlossen hält, und eine Niessl-Fraktion, die damit kein Problem hätte, bestreitet Niedermühlbichler entschieden: "Es gibt keine zwei Fraktionen. Der Unterschied ist höchstens, dass die einen die FPÖ für lernfähiger halten als die anderen."

Auch Sozialminister Alois Stöger bleibt angesichts der blauen Drohgebärden gelassen: "Wenn die FPÖ mit uns nicht kann, dann ist das ihr Problem. Mir geht es um die Inhalte, nicht um irgendwelche Scheindebatten." Es könne aber "mit allen Parteien Schnittmengen geben". Stöger: "Wer bereit ist, bei unserem Wertekodex mitzumachen, mit dem ist ein tragfähiger Kompromiss möglich."

Junges Gesicht

In Oberösterreich rüstet man sich derweil schon für den Nationalratswahlkampf. Am Mittwoch segnete Landesparteivorstand Stöger als Listen-Ersten ab. An zweiter Stelle folgt ein "neues, junges Gesicht", wie SPÖ-Landesparteichefin Birgit Gerstorfer erklärte: Es ist die 24-jährige Studentin Eva-Maria Holzleitner, Vorsitzende der Jungen Generation. Im Wahlkampf stehe in Oberösterreich anstelle großer Plakate der "direkte Kontakt" zum Wähler an erster Stelle. Dieser soll mit 175.000 Hausbesuchen hergestellt werden, die ab Mitte Juli starten. Zudem sind ab August mobile Callcenter geplant, um möglichst viele Oberösterreicher und Oberösterreicherinnen anzurufen, erklärte Landesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer. (Günther Oswald, Markus Rohrhofer, 21.6.2017)

  • SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler will sich von der FPÖ nicht treiben lassen.
    foto: cremer

    SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler will sich von der FPÖ nicht treiben lassen.

  • Die Frage, ob FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nach der Wahl in einer Regierung mit SPÖ-Chef Christian Kern sitzen wird, wird laut Niedermühlbichler davon abhängen, wie "lernfähig" die Blauen sind.
    apa

    Die Frage, ob FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nach der Wahl in einer Regierung mit SPÖ-Chef Christian Kern sitzen wird, wird laut Niedermühlbichler davon abhängen, wie "lernfähig" die Blauen sind.

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