FPÖ uneins zu dritter Piste

21. Juni 2017, 10:31
3 Postings

Gesetzänderung wegen Urteils gegen dritte Flughafen-Piste – Verfassungsausschuss tagt am 26. Juni

3. Piste – Staatsziel Wirtschaftswachstum: FPÖ will mitgehenUtl.: – Materie wohl Ende Juni im Plenum – Umwelt-Verfassungsgesetz verliert seinen Namen

Wien/Schwechat – Trotz Kritik von Umweltschützern und Wissenschaftern ist der Beschluss des Staatsziels Wirtschaftswachstum auf Schiene. Die FPÖ dürfte SPÖ und ÖVP die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit sichern, wie FPÖ-Verfassungssprecher Harald Stefan in "Wiener Zeitung" (Mittwoch) sagte. "Wie es derzeit aussieht, gehen wir mit", so Stefan. In Niederösterreich ist die FPÖ für die dritte Flughafen-Piste, in Wien dagegen.

Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP wollen das Verfassungsgesetz zu den Staatszielen ändern, weil das Bundesverwaltungsgericht aus Umwelt- und Klimaschutzgründen den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien untersagt hat. Parallel dazu bekämpft der Airport, an dem das Land Niederösterreich und die Stadt Wien je 20 Prozent halten, das Urteil vor den Höchstgerichten. Beim Verwaltungsgerichtshof wurde eine außerordentliche Revision eingebracht, beim Verfassungsgerichtshof eine Verfassungsbeschwerde.

SPÖ-ÖVP-Initiativantrag

Nächsten Montag, am 26. Juni, soll der SPÖ-ÖVP-Initiativantrag im Verfassungsausschuss beraten, zwei bzw. drei Tage später dann im Plenum des Nationalrats beschlossen werden. In dem bisher auf Ökologie ausgerichteten Verfassungsgesetz soll das Wirtschaftswachstum als gleichwertiges Staatsziel definiert werden.

In der FPÖ gibt es zum Flughafen Wien-Schwechat und zur dritten Start- und Landebahn keine einheitliche Linie, die Wiener Blauen sind dagegen, die FPÖ NÖ dafür. Während der erklärte Flughafengegner, der Wiener Stadtrat Toni Mahdalik, am Tag nach dem Urteil als "FPÖ-Fluglärmsprecher" das Aus für die dritte Piste "hoch erfreut" begrüßte, warnte der FPÖ-Klubobmann im niederösterreichischen Landtag, Gottfried Waldhäusl, vor den Folgen auf die Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort. Die dritte Piste sei "ein Gebot der Stunde". (APA, 21.6.2017)

Share if you care.