Eurofighter-U-Ausschuss: Ex-Heerespilot nennt Darabos "Schwächling"

21. Juni 2017, 14:33
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Auskunftsperson kritisiert Ex-Verteidigungsminister – ÖVP-Abgeordnete Tamandl: "Riecht nach Geldwäsche"

Wien – Der frühere Bundesheerpilot, Unternehmer und EADS-"Berater" Georg Schmidt ist am Mittwoch im Eurofighter-Untersuchungsausschuss befragt worden. Als Lobbyisten wollte sich Schmidt dabei nicht bezeichnen lassen, auch wenn er eingestand, sich für den Eurofighter-Deal eingesetzt zu haben.

Ganz offen erzählte Schmidt auch, dass er mit seiner damaligen IT-Firma von den Gegengeschäften profitieren wollte. Aus seiner Ablehnung des Eurofighter-Vergleichs im Jahr 2007 machte er in seiner Befragung kein Geheimnis, auch nicht aus seiner Abneigung gegenüber dem damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos ("der Zivildiener"). Der habe schlecht verhandelt und sei als "Schwächling" von EADS über den Tisch gezogen worden. Beim Jethersteller hätten nach dem Vergleich zwar "die Champagnerkorken geknallt", aber: "Ein Superprojekt ist durch diesen Deal kaputt gemacht worden."

Schmidt schilderte sich als begeisterten Flieger, der die Anschaffung des damals schon musealen Saab Draken in den 1980er-Jahren abgelehnt habe und von der Aussicht auf den Eurofighter ("das weltbeste Kampfflugzeug") begeistert gewesen sei. Als "Lobbyist" für EADS sei er aber nicht tätig gewesen, schon gar nicht als ÖVP-naher, sondern als Berater: "Ich habe niemals in der Beschaffungszeit mit irgendeinem Regierungsvertreter oder Beamten, der eingebunden war, auch nur ein Wort gesprochen." Und in der ÖVP habe er mit niemandem Kontakt gehabt, nur mit dem Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly.

"Bin ich die interne Revision?"

Gleichzeitig habe er versucht, mit seiner IT-Firma an Gegengeschäfte zu kommen. Angepeilt habe er ein Prozent der Gesamtsumme (40 Millionen Euro), geworden seien es aber nur 1,4 Millionen. Wobei die Grüne Gabriela Moser aus den Unterlagen zitierte, dass es auch dagegen Vorbehalte im Konzern gab. Fragen dazu wiegelte Schmidt ab: "Ja und, bin ich die interne Revision von EADS?"

Mit welchen Dienstleistungen und Produkten er das 40-Millionen-Euro-Volumen genau erzielen wollte, wusste Schmidt auf Nachfrage nicht genau zu sagen und verwies Neos-Mandatar Michael Bernhard auf die Website des auf Signatursoftware spezialisierten (und mittlerweile an den Sohn übergebenen) Unternehmens. Nicht einmal, wer hinter dem "stillen Gesellschafter" stand, der acht Millionen Euro in die Firma investierte und den ihm einer seiner EADS-Kontakte für eine angeblich geplante Expansion nach Asien empfohlen hatte, konnte Schmidt beantworten: "Eine Firma in Hongkong, was geht mich das an?"

Ganz normales Geschäft

Die ÖVP-Abgeordnete Gabriele Tamandl stellte angesichts dieser Konstellation den Verdacht der Geldwäsche in den Raum. "Für mich riecht das eindeutig nach Geldwäsche", sagte Tamandl nach der Sitzung zu Journalisten. Schmidt wies derartige Vermutungen zurück und sprach von einem ganz normalen Geschäft, der stille Teilhaber sei nach der Übergabe der Firma an seinen Sohn zu seinem Bedauern rückabgewickelt worden.

Schon zuvor hatten die Abgeordneten im Verlauf der vierstündigen Befragung zunehmend gereizt auf Schmidts ausschweifende und ausweichende Antworten reagiert. Einen heftigen Rüffel vom Vorsitzenden Karlheinz Kopf (ÖVP) handelte sich Schmidt zudem ein, als er die Frage der Grünen Sigrid Maurer, wann er von den Ermittlungen um das Vector-Netzwerk erfahren habe, mit dem Hinweis beantwortete, dass ihn das Thema nicht interessiere: "Das ist eine Ignoranz, die hier keinen Platz hat."

Fortgesetzt werden die Zeugenbefragungen am Donnerstag mit Edwin Wall, Eurofighter-Verhandlungsführer des Verteidigungsministeriums, und dem Anwalt Leopold Specht. Er war Berater des damaligen Kanzlers Alfred Gusenbauer (SPÖ) im Zusammenhang mit den Eurofighter-Vergleichsgesprächen 2007. (APA, 21.6.2017)

  • Im U-Ausschuss stand am Mittwoch ein Lobbyist Rede und Antwort: Warum er als Verbindungsmann der ÖVP bezeichnet wird? "Das ist mir völlig rätselhaft", sagt Georg Schmidt.
    foto: apa/hans punz

    Im U-Ausschuss stand am Mittwoch ein Lobbyist Rede und Antwort: Warum er als Verbindungsmann der ÖVP bezeichnet wird? "Das ist mir völlig rätselhaft", sagt Georg Schmidt.

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