SPÖ-Paket: Finanzierung mit Familienfonds-Reform und Konzernbesteuerung

21. Juni 2017, 07:05
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SPÖ legt Gegenfinanzierungsvorschläge für Koalitionsbedingungen vor: Auch Einsparungen bei Verwaltung und Förderungen

Wien – Die SPÖ will zur Gegenfinanzierung ihrer Koalitionsbedingungen in der nächsten Regierung eine Wertschöpfungsabgabe einführen und Konzerne stärker zur Kasse bitten. Außerdem will sie 1,5 Milliarden Euro in der Verwaltung einsparen und 500 Millionen Euro bei Förderungen. Letzteres wären etwa sieben Prozent der gesamten Subventionsausgaben und aus Sicht der SPÖ realistischer als die von VP-Chef Sebastian Kurz genannten bis zu fünf Milliarden Euro.

Vorgelegt hat die SPÖ ihre Koalitionsbedingungen vor einer Woche. Demnach soll der Mindestlohn von 1.500 Euro steuerfrei werden (was 2,3 Milliarden Euro kosten würde), die Lohnnebenkosten für Unternehmen sollen um drei Milliarden Euro sinken, und 1,2 Milliarden Euro sollen in zusätzliche "Offensivmaßnahmen" fließen: 5.000 zusätzliche Lehrer (300 Millionen Euro), 2.500 Polizisten (150 Millionen Euro) sowie ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr ab 2020 (250 Millionen) und die Abschaffung des Pflegeregresses sowie mehr Geld für mobile Pflegedienste (insgesamt 500 Mio. Euro).

Was die Gegenfinanzierung angeht, war bisher nur bekannt, dass die SPÖ die zusätzlichen Pflegemillionen durch eine Steuer auf Erbschaften und Schenkungen ab einer Million Euro abdecken möchte. Wie die SPÖ nun erläuterte, soll es zur Gegenfinanzierung drei große Brocken geben: zusätzliche Steuereinnahmen (drei Milliarden Euro), Einsparungen bei Förderungen und Verwaltung (zwei Milliarden Euro) sowie eine Budgetentlastung durch eine dank der Steuersenkungen stärker wachsende Konjunktur (1,5 Milliarden Euro).

Die SPÖ-Pläne im Überblick:

STEUERN: Zusätzlich zur Erbschaftssteuer will die SPÖ nach wie vor den Einstieg in die Wertschöpfungsabgabe oder eine ähnliche Verbreiterung der Steuergrundlage (zum Beispiel auf Energieverbrauch). Das soll 1,5 Milliarden Euro für den Familienlastenausgleichsfonds bringen. Weil die Arbeitgeberbeiträge zum Familienfonds, der unter anderem die Familienbeihilfen finanziert, im Gegenzug um drei Milliarden Euro halbiert würden, geht die SPÖ davon aus, dass die meisten Unternehmen unterm Strich positiv aussteigen. Einzig besonders kapitalintensive Energieunternehmen könnten bei einer Wertschöpfungsabgabe zu den Verlierern zählen, heißt es. Außerdem will die SPÖ eine Milliarde Euro durch die Bekämpfung von Steuervermeidung durch internationale Konzerne einnehmen. Einen Vorschlag hat Klubchef Andreas Schieder im Juni vorgelegt.

EINSPARUNGEN: Laut SPÖ soll bei Förderungen (500 Millionen Euro) und Verwaltung (1,5 Milliarden Euro) gespart werden. Als Beispiel für Förderkürzungen nennt man Subventionen für Biogasbetreiber, weil andere alternative Energiequellen günstiger kämen. Keine Details gibt es bei der Verwaltung. Hier verweist die SPÖ nur darauf, dass der angepeilte Sparbetrag sieben Prozent der gesamten Verwaltungskosten entspreche und man eine Volksabstimmung über eine große Verwaltungsreform mit dem Abbau von "Parallelzuständigkeiten" anstrebe.

KONJUNKTUREFFEKT: Den Konjunktureffekt der Maßnahmen (also höhere Einnahmen beziehungsweise geringere Sozialausgaben durch ein stärkeres Wirtschaftswachstum) beziffert die SPÖ mit einer Milliarde Euro. Weitere 500 Millionen Euro an Zusatzeinnahmen (im Bereich der Sozialversicherung) soll ein flächendeckender Mindestlohn von 1.500 Euro bringen. (APA, 21.6.2018)

  • Kanzler und SPÖ-Vorsitzender Christian Kern legt Finanzierungsvorschläge vor.
    foto: apa/helmut fohringer

    Kanzler und SPÖ-Vorsitzender Christian Kern legt Finanzierungsvorschläge vor.

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