Wiener Mindestsicherungsreform: Starkes Stück Haltung

Kommentar20. Juni 2017, 17:40
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Die angekündigte Strenge bei ausbildungs- und arbeitsunwilligen jungen Mindestsicherungsbeziehern muss die Stadt konsequent durchziehen

Der Druck auf Wien, das gibt die Stadtregierung unumwunden zu, wird immer größer. 195.000 Menschen haben im Vorjahr Mindestsicherung bezogen, 659 Millionen Euro wurden ausbezahlt. Heuer werden es noch mehr werden – auch weil Bundesländer wie Oberösterreich, Niederösterreich und das Burgenland mit Kürzungen oder Wartefristen reagiert haben. Betroffen sind Asylberechtigte, die auch deswegen nach Wien weiterziehen. Die anderen Bundesländer können sich abputzen und – wie Niederösterreich – sogar verkünden, dass die Anzahl der Bezieher und die Kosten wieder abnehmen.

Dass Wien trotz dieser Ausgangsposition keine generellen Kürzungen vornimmt, ist ein starkes Stück Haltung. Was wären die Alternativen gewesen? Arme Menschen, die auf einen Schlag noch ärmer werden und sich teilweise keine Wohnung mehr leisten können. Auch wenn gekürzt worden wäre: Aus dem Stadtbild verschwunden wären diese Menschen nicht, Wien ist die einzige Metropole Österreichs. Und vernachlässigte Menschen in Ghettos sind, wie Erfahrungen selbst in anderen europäischen Städten zeigen, keine gesunde Mischung.

Die angekündigte Strenge bei ausbildungs- und arbeitsunwilligen jungen Mindestsicherungsbeziehern muss die Stadt aber konsequent durchziehen. Spielen diese nicht mit, wackelt das System – und das Wiener Modell wäre spätestens nach der Wahl 2020 Geschichte. (David Krutzler, 20.6.2017)

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